Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Haben Sie die Revolution verpasst? Die lautlose Diktatur des globalisierten und deregulierten Kapitals

with one comment


Spätestens seit den Zeiten der Französischen Revolution (1789 bis 1799) wird mit dem Begriff einer “Revolution” eine radikale, für alle augenfällige Änderung eines bestehenden Systems innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes verstanden. Hier wird jedoch übersehen, dass sich Revolutionen auch über einen längeren Zeitraum erstrecken konnten, wie zum Beispiel die Industrielle Revolution von ca. 1750 bis 1850. Jedoch verlief auch diese Revolution “nicht unbemerkt”, ihre Protagonisten konnten und wollten ihrer Absichten nicht verheimlichen, die breite Masse erkannte den revolutionären Charakter nicht nur an ihren Spätfolgen, sondern bereits während der „Umwälzung“.

In den letzten Jahrzehnten (!) ist jedoch eine, in ihrer Radikalität völlig unterschätzte Revolution abgelaufen, die erst jetzt durch einige ihrer Folgen und noch immer nicht in ihrer Radikalität und Totalität ins öffentliche Bewusstsein gelangte:
Eine Revolution, in der das Kapital die Herrschaft über alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens errungen hat. Nennen wir sie, vorbehaltlich einer besseren Bezeichnung:

Die lautlose Diktatur des globalisierten und deregulierten Kapitals.

Viele sprechen von einer neoliberalen Revolution, was aber den Kern verfehlt, da neoliberales Gedankengut zwar das Vokabular vorgab, die letztendliche Entmachtung der staatlicher Autorität aber den Neolibs ihres staatlichen Regulators beraubte und somit auch diese Theorie nur zum Steigbügelhalter einer übergeordneten Bewegung degradierte (Lenin hätte von “nützliche Idioten” gesprochen).

Die Zutaten dieser Revolution sind:
Kapitalismus,
Globalisierung,
Neoliberalismus,
Deregulierung/Privatisierung/Freihandel und
Religiöser Fundamentalismus
.

in gewisser Weise also eine Gegenrevolution zur „klassischen Aufklärung“.
Deshalb steht dieser Artikel auch in diesem Bereich des Blogs.

Unter Kapitalismus wird hier eine quasireligiöse Denkweise verstanden, in der Kapital nicht nur als dritter Produktionsfaktor neben Arbeit und Boden gesehen wird, sondern als ein sich ohne persönliche Arbeitsleistung (durch Zins, Spekulation, …etc. jedenfalls) selbst vermehrender Wert. Dass damit der Energieerhaltungssatz der Naturwissenschaften missachtet wird, stört den Ökonomen nicht, jedoch davon später. Der Kapitalismus bedingt auch eine Produktionsweise, die nicht auf Bedürfnisbefriedigung ausgelegt ist, sondern nur durch Überproduktion und stetes Wachstum lebensfähig bleiben könnte, was wieder, siehe oben, innerhalb eines geschlossenen Systems unmöglich ist. Da letztendlich alles kaufbar gemacht wird, bestimmt der Besitzer des Kapitals die sozialen, politischen, rechtlichen und kulturellen Verhältnisse der Gesellschaft, er kauft sie also. Wesentliche Güter, für die kein Markt existiert oder aufgebaut wurden, werden negiert und allfällige (ökologische, soziale, …) Kollateralschäden der Allgemeinheit überlassen.

Unter Globalisierung wird hier keine Internationalisierung der Welt verstanden -wie sie Teilen der Linken angestrebt- sondern eine einseitig durch die Macht des Kapitals erzwungene und durch neue Technologien begünstigte weltweiten Öffnung von nationaler Wirtschaft, Politik, Kultur und Kommunikation gesehen. Eine Internationalisierung würde hingegen alle auftretenden gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Probleme zur gemeinsamen Sache machen. In der globalisierten Welt der Kapitalismus werden Gewinne privatisiert, alle anderen Probleme jedoch nationalisiert, das ist der wesentliche Unterschied zum Internationalismus der Linken.
Triebfeder der Globalisierung war der, dem Kapitalismus innewohnende Zwang zu kontinuierlichem Wachstum und zur Profitsteigerung: beides ließ sich innerhalb der “ersten Welt” nicht mehr gewährleisten. Durch Globalisierung konnte die Produktion von Verbrauchsgütern in Billig-Lohn-Länder (mit weniger scharfen Umwelt- und Sozialgesetzen) verschoben werden, während die Verkaufgewinne weiterhin in Hoch-Preis-Ländern anfallen. Zusätzlich ermöglichte die Ausweitung der Märkte, die Überschussproduktion kapitalistischer Marktwirtschaft nicht einstampfen zu müssen, sondern in den erschlossenen Märkten (mit geringeren Spannen) ebenfalls zu Geld machen zu können. Die schrankenlose Verbringung des Kapitals erleichterte es zusätzlich, Steuern und Abgaben entweder überhaupt “off shore” oder zumindest in jenen Staaten anfallen zu lassen, wo die Abgabenquote geringer war als dort, wo die Gewinne eingefahren wurden.

Unter Neoliberalismus wird hier der angelsächsische Neoliberalismus der Mont Pelerin Society verstanden, der mit religiösem Eifer jeden staatliche Einfluss auf das Wirtschaftsleben und den Ausgleich mit gewachsene Interessensvertretungen (Gewerkschaften) zu zerstören sucht und auf die heilsbringende Macht des freien Markt setzte, der durch eine marktgerechte Regelordnung des Staates vor Monopolbildungen geschützt wird. Damit reagiert er zwar auf ein Grundproblem des Kapitalismus, dass der erfolgreichste Spieler zwingend zum Monopolist wird, ist aber in seinem Glauben unfassbar infantil, indem er dieses unvermeidbare Endziel des “Besseren” kurz vor seiner Erfüllung durch “Väterchen Staat”, den er vorher massiv beschnitten hat, unterbunden sehen will. Irgendwie erinnert das an herumtobende Kinder, die sich darauf verlassen wollen, dass es im Zweifelsfall der „Papa schon richten wird“. Dass dies prinzipiell nicht funktioniert, hat u.a. die “Zerschlagung” von AT&T gezeigt (http://de.wikipedia.org/wiki/AT%26T ), die sehr bald wieder aus den zerschlagenen Töchtern zusammengewachsen ist.

Wenn
Alexander Rüstow, der „Erfinder“ des Begriffes „Neoliberalismus“ im deutschen Sprachraum postuliert:„Der neue Liberalismus … fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.” entlarvt er den Neoliberalismus als quasireligiöse Ideologie, die an die “Gottheiten” Markt und Staat glaubt, die plötzlich „als einzige objektiv und frei von persönlichen Interessen“ handeln. Dies ist umso bemerkenswerter, als unter dem Vorwand seiner Effizienzsteigerung der Staat systematisch seiner ökonomischen („Mehr Privat weniger Staat“) und personeller Ressourcen („Beamtenabbau“) beraubt wurde.
Dass die
Körperschaftssteuern, also eigentlich die Steuern, die die Wirtschaft an den Staat für Dienstleistungen, die sie von ihm will, abliefern sollte, in den letzten Jahrzehnten immer mehr gesunken sind, schien unsere Neolibs auch nicht aufzufallen.
Die
Privatisierung strukturell wesentlicher Systeme (Bahn, Post, Telekom, Gesundheitssystem, …) lief nicht nur in Österreich über korrupte Kanäle und nahm „dem Staat“ auch noch die Möglichkeit zur Strukturpolitik.
Die
Umstellung der Gesundheits- und Pensionssystemevom Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren und die Privatisierung dieser Bereiche eröffnet dem Kapital einen riesigen Markt und bot ihm dadurch ungeahnte Spekulationsmöglichkeiten, nachdem (vor allem in den USA und UK) viele andere, traditionell staatliche Bereiche privatisiert wurden (Strafvollzug, Polizei, Kriegsführung, …) bleibt nur noch der Sozialstaat als Hoffnungsmarkt.

Die Deregulierung, also der zunehmende Abbau aller Schranken des Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehres, wurde mit sendungsbewusstem Eifer verfolgt. Während es innerhalb der Europäischen Union noch als Teil einer notwendigen Harmonisierung aufgefasst werden kann und durch das hohle Versprechen von Reisefreizügigkeit (die aber wie aktuell auch sehr schnell zurückgenommen wird) und Verbilligung von Verbrauchgütern (Made in China) verkauft wurde, war es gegenüber der Dritten Welt reiner Neokolonialismus. Die Beseitigung von Handelshemmnissen wird fälschlicherweise als Wirtschaftsmotor angepriesen, wobei seit den 50er Jahren (!) das derart erzeugte Wachstum überwiegend nicht die Produktion, sondern nur die Ausweitung des Handels betraf, oder in anderen Worten wächst seit den 50er Jahren der Handel schneller als die Produktion.

Die Deregulierung des Finanzmarktes führte überdies dazu, dass ein immer größerer Anteil der Finanzbewegungen sich nur mehr kurzfristiger (inner- und außerbörsliche) Spekulation widmet und (auch vor der letzten Krise) nicht mehr der “Realwirtschaft” dient. Die Werkzeuge der Deregulierung wurden im Zuge der Konferenz von Bretton-Woods 1944 zum Zwecke des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg geschaffen, aber schon nach weniger als 2 Jahrzehnte (in erster Linie von den USA) als Werkzeug für eine Revolution des globalisierten Kapitalismus zweckentfremdet:
IWF/IMF (Internationaler Währungsfond) Weltbank US Dollar als Leitwährung/Goldbindung
Der
IWF sollten den 187 Mitgliedsstaaten als “lender of last resort” helfen, wobei  später auf Initiative der USA, die auch eine Sperrminorität im IWF haben, die Konditionalität eingeführt wurde und dadurch die Gewährung von Hilfskrediten kein automatisches Rechtsondern an Bedingungen gebunden werden konnte. Die verordneten wirtschaftspolitischen Maßnahmen (Kürzung der Staatsausgaben, Abwertung, Abbau von Handelsbeschränkungen und Handelskontrollen, Abschaffung von Preissubventionen für Grundbedarfsartikel, Haushaltskürzungen, Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen, Beamtenabbau, Abbau von Subventionen) werden als Washington Consensus (http://de.wikipedia.org/wiki/Washington_Consensushttp://de.wikipedia.org/wiki/Washington_Consensus) zusamengefasst und ermöglichten somit unter Umgehung demokratischer Prozesse einen direkten Eingriff des Kapitals auf die Staatsführung. Allende’s Chile ist nur ein Beispiel, wie unter Zuhilfenahme der CIA ein Staat wirtschaftlich und militärisch zerschlagen wurde, um nach Installierung eines genehmen Regiemes (in diesem Fall die Militärdiktatur Pinochets) sich durch gezielte Wirtschaftshilfe auch den Zugang zur Rohstoffausbeutung zu sichern.
Die
Weltbank (http://de.wikipedia.org/wiki/Weltbank) steht nur IWF Mitgliedern offen und bezeichnet eine in Washington angesiedelte, durch einen gemeinsamen Präsidenten verbundene Bankengruppe (IBRD, IFC, MIGA, ICSID), die ursprünglich wie der IWF den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg finanzieren sollte. Heute ist das wesentliche Ziel der Weltbank die Förderung der Privatisierung. Auch nach einer Änderung der Stimmrechte im Jahre 2010 haben die USA weiterhin den größten Stimmenanteil und somit das Sagen.

In Bretton Woods wurde auch im „White Plan
der
US $ als Referenzwährung festgelegt, zu der alle anderen Währungen (innerhalb gewisser Grenzen) ein fixes Wechselverhältnis hatten. Weiters wurde ein fixes Tauschverhältnis zwischen US$ und Gold festgelegt. Für die entstandene Gleichstellung zwischen Dollar und Unze hatte sich die US-Zentralbank, freiwillig verpflichtet, den Dollar zu dem Kurs (35 Dollar je Unze) zu kaufen oder zu verkaufen. Diese „Golddeckung“ wurde aber unter Nixon aufgehoben, als offenkundig wurde, dass dieses Versprechen mangels Goldreserven nicht eingelöst werden konnte.

Das ebenfalls 1947 beschlossen Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (englisch General Agreement on Tariffs and Trade; GATT) sollte in gegenseitigem Abtausch Zölle und Handelsschranken abzubauen (http://de.wikipedia.org/wiki/GATT). Im Gegensatz zu den vorgenannten Strukturen handelte es sich um keine Internationale Organisation sondern um einen vökerrechtlicher Vertrag. Die unterschiedliche ökonomische Stärke der beteiligten Ökonomien ermöglichte es auch hier, ökonomisch schwächere Märkte unter Druck zu setzen und für essentielle Strukturen (z.B. Wasserrechte) einen Markt zu eröffnen.

Weitere Meilensteine der Entwicklung waren in den USA 1999 die Aufhebung der im  Glass-Steagall Act (http://de.wikipedia.org/wiki/Gnass-Steagall_Act) festgelegten institutielle Trennung zwischen Kommerzbanken (Einlagen- und Kreditgeschäft) und Investmentbanken durch den Gramm-Leach-Bliley Act (http://en.wikipedia.org/wiki/Gramm–Leach–Bliley_Act) der es ermöglichte, dass nun das klassische Bankgeschäft, Investmentbanking und Versicherungsgeschäfte in einem Institut ablaufen konnte. Dieser Schritt wird von vielen als wesentlich für das Entstehen der 2007 Subprime Krise gesehen.

Bei religiösem Fundamentalismus denkt man heute nur an Kopftuchzwang und Taliban. Die infantile Glaube der letzten Jahrzehnte an interesselos agierenden Göttern, wie sich selbst regelnden Märkte oder abgehalfterte und trotzdem objektiv agierenden Staat, die protestantischen Ethik anglikanischer Prägung, die im wirtschaftlichen Erfolg ein göttliches Zeichen der Auserwähltheit sehen wollte, der bedingungslose Glauben an die menschenunabhängigen Gesetze der neuen Ökonomie mit all ihren Fetischen und die inzwischen allgemein akzeptierte Alternativlosigkeit dieses Weges, der auch Weite Teile der Sozialdemokratie verfallen sind (Blair, Schröder, Dritter Weg, …) hat Züge eines religösen Fundamentalismus. Die scheinbare Unantastbarkeit zentraler Axiome und katapultierte uns hinter die zentralen Erkenntnisse der Aufklärung.

Zusammenfassend hat die
lautlose Diktatur des globalisierten und deregulierten Kapitals

den demokratischen Prozess umgangenKapitalismus braucht keine Demokratie” (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=55365),

die klassischen Verhandlungspartner (Gewerkschaften, Kammern, NGOs, Zivilgesellschaft…) marginalisiert,

eine gigantischen Umverteilung der Arbeitsleistung in der Welt bewirkt
(hochwertige Dienstleistung und Technologie in der Ersten Welt,
niederwertige Dienstleistungen und Massenproduktion in Schwellenländer),

Politiker
zu Gehilfen scheinbar alternativloser ökonomischer Sachzwänge degradiert bzw. Schlüsselstellen der Politik durch Repräsentanten der Finanzwirtschaft infiltriert
(http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=68494)
,

unbemerkt von der Masse der Wähler
den europäischen Sozialstaat zur Wettbewerbsgesellschaft umgebaut,

zu einer massiven Expansion der Finanzmärkte,
einer Deregulierung des Arbeitsmarkts mit sinkenden Lohn- und steigenden Kapitaleinkommen geführt und

die Gesundheits-, Bildungs- und Altersvorsorgesysteme zu Märkten gemacht, die durch den Übergang zum Kapitaldeckungssystem zusätzliche Summen auf die Finanzmärkte schwemmte
(http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=55113 http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54648).


Und warum funktioniert das so gut?

Auf einen Aspekt (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=58262) wurde hier schon hingewiesen:
Eine der Falscheinschätzungen des Kommunistischen Manifests war offenkundig, dass einerseits die Steigerung der Produktivität so groß werden konnte, dass die Befriedigung der primären Bedürfnisse der „breiten Masse“, also Nahrung und Bekleidung so billig wurde, dass nahezu jeder sie mit seinem Lohn befriedigen konnte und andererseits der Kapitalismus von der großindustriellen Produktion für anderer Großindustrien auf die Produktion von Konsumgüter umstellte, die wiederum auch die sekundären Bedürfnisse, wie Mode, Unterhaltungsindustrie, …  für breite Teile der westlichen Gesellschaften erschwinglich wurden.

Auf den gut funktionierenden Selbstbetrug der Mittelschicht hat z.B. Ulrike Herrman in ihrem Buch „Hurra,wir dürfen zahlen“ sehr plakativ hingewiesen: Reichtum in unser Gesellschaft ist (nicht mehr) anstößig, er darf nur nicht die eigenen Illusion bedrohen, selbst im Aufzug nach oben zu sitzen.
Auch die Soziologie wandte sich von den ökonomisch definierten Klassen ab und erforschte Sinus-Milieus die sich nicht mehr durch ähnliche ökonomische Möglichkeiten sondern durch ähnliches Konsumverhalten definierten.
Berthold Vogel
wies in Das Problem der Exklusion (Hamburger Edition 2006) darauf hin, dass heute nicht mehr thematisiert wird, dass es Herrscher und Beherrschte, Ausbeuter und Ausgebeutete gibt sondern gerade in der Krise der Mittelstand dazu tendiert sich selbst zur Elite zu zählen, da sie sich bereits als herausgehoben zählen, nur weil sie nicht zu den Ausgestoßenen (Arbeitslosen) zählen. 


Dass diese Revolution so glatt über die Bühne gehen konnte ist selbstverständlich auch ein Versagen der tonangebenden Kräfte links der jeweiligen politischen Mitte, von Tony Blairs „New Labour“ bis zu Clinton’s Demokraten, die zum Teil kräftiger an der Umsetzung der genannten Schritte gearbeitet haben als Reagan und Thatcher.
Wenn nicht persönliche Unredlichkeit und Gier auf lukrative Positionen für die Zeit nach der politischen Funktion die wahre Begründung für dieses zur eigenen Weltanschauung eigentlich kontradiktorische Verhalten war, dann kann es nur an der
fehlenden intellektuellen Weiterentwicklung linker Ideologie gelegen haben, weshalb der für jeden Demokraten erfreuliche
Zerfall der kommunistischen Diktatur in Russland die Linke völlig blauäugig der nächsten Heilslehre in die Arme getrieben hat.


Und warum wird das alles nicht auf Dauer funktionieren?

Aus naturwissenschaftlicher Sicht, weil das für unser derzeitiges System unabdingbare schrankenlose Wachstum dem Energieerhaltungssatz geschlossener Systeme widerspricht (http://de.wikipedia.org/wiki/Energieerhaltungssatz) und mit der weitgehend Öffnung aller Bereiche für den kapitalistischen Markt die Grenzen des Systems erreicht sind.

Aus humanistischer Sicht, weil selbst monetäre Gewinne und Macht offenbar keine dauerhafte Befriedigung verschaffen, sonst würden Menschen, die sie erreicht haben, nicht zwanghaft und und unstillbar nach deren Vermehrung streben.

Aus ökologischer und kybernetischer Sicht
, weil alle bisherigen Versuche gemeinschaftlich genutzte Ressourcen im Markt einzupreisen (Emissionsrechtehandel: http://de.wikipedia.org/wiki/CO2-Zertifikate) gescheitert sind und hoch komplexe gesellschaftliche und ökologische Systeme sich nicht soweit dekonstruieren lassen, dass alle Parameter marktgerecht ausgepreist werden können. Aus diesem Grunde müssen systemkritische Bereiche (natürliches Trinkwasser, saubere Atemluft, Saatgut, Bildung, Gesundheits- und Altersversorgung, öffentlicher Transport, … etc.) vor spekulativen Zugriffen bewahrt werden.

Aus sprachkritischer Sicht, weil Finanzprodukte keine Produkte sind,
hier nichts hergestellt wird, sondern nur Umschichtungen zwischen Gewinnern (und Verlierern) institutionalisiert werden.

Eine Antwort

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  1. Hat dies auf Sprechstunde rebloggt und kommentierte:
    Schon ein paar Jahre alt, aber. ..

    medicus58

    24. März 2015 at 18:03


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