Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Das Rathaus ist eine Fluglinie und mein Auto wird zum Beisl

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Am 30. April haben die MA65 und die MA 46 eine praktisch flächendeckende Ausweitung der Kurzparkzonen (Parkraumbewirtschaftung) in Wien vereinbart(http://derstandard.at/1334796617277/Einigung-Parkpickerl-in-Wien-Zonen-offiziell-fixiert). Wie bisher besteht für Anrainer die Möglichkeit ein sogenanntes „Parkpickerl“ (http://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/mba/genehmigungen/parkpickerl.html)  zu beantragen. Der rechtliche Rahmen ist bemerkenswert:

Ein Parkpickerl gemäß § 45 Abs. 4 Strassenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) kann nur an Personen ausgestellt werden, die u.a. • ein persönliches Interesse nachweisen, in der Nähe dieses Wohnsitzes zu parken. Die Wiener ÖVP verlangte postwendend eine Volksbefragung gegen das Wiener Parkpickerl: http://derstandard.at/1334796988669/Einfuehrung-im-Herbst-OeVP-will-Volksbefragung-gegen-Wiener-Parkpickerl , http://oevp-wien.at/volksbefragung-kurzparkzonen).
Der ansonsten nicht so plebiszitär veranlagte Wirtschaftsbund (http://www.keinparkpickerl.at/) sammeln Unterschriften gegen den Plan und die FPÖ sieht im Parkpickerl das ideale Vehikel für die Einführung der direkte Demokratie und verlangt ein Gratis-Parkpickerl (http://www.wien.gv.at/rk/msg/2012/05/11020.html).
Wollen Sie das totale Parkpickerl und sogar gratis? Die Wettquoten für den Ausgang der Befragung sind aber nicht allzu gut …
Ob aber eine Befragung rechtlich nach der Wiener Stadtverfassung überhaupt möglich ist, scheint unklar (http://wien.orf.at/news/stories/2535742/). Langsam positioniert sich auch die Kronenzeitung und rechnet vor, dass die zusätzlichen Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen „mehrere Millionen Euro verschlingen“ werden und malt die nächste Wirtschaftskrise an die Wand: http://www.krone.at/Nachrichten/Das_Parkpickerl_kostet_die_Wiener_Millionen_Euro-Schilder_und_Co.-Story-323141. Hernals hat als erster Bezirk im Rathaus um Kredit angesucht. 640.000 Euro kosten alleine dort die Blauen Zonen – das sind etwa 13 Prozent des Jahresbudgets. Häupl steht laut Krone weiterhin hinter dem Projekt „seiner“ Grünen (http://m1.krone.at/krone/S25/object_id__323270/hxcms/rssmobile.html).
Jetzt wäre es sicher hoch interessant sich über die prinzipielle Legitimität der „Bewirtschaftung“ des öffentlichen Raumes, also das gebührenpflichtiges Parken im öffentlichen Straßenraum (http://de.wikipedia.org/wiki/Parkraumbewirtschaftung) auszulassen, jedoch gibt es hier von ihrer Ausbildung her sicher Berufenere als meinereins. Ich möchte mit meinem Bildbeispiel nur auf eine meines Erachtens besondere Widersprüchlichkeit hinweisen („BoBo-Central“: 1070 Wien: Schottenfeldgasse Ecke Mariahilferstraße).

Das Argument für eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung ist das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage an Parkfläche in Ballungsräumen. Ortsfremden knöpft man für die Berechtigung hier ihr Auto abzustellen (interessanterweise nicht dafür, dass sie die Straße verstopfen =City-Maut) Geld ab, um einen gewissen Leidensdruck zu erzeugen, der zum raschen Weiterfahren mahnt. Jedenfalls zahlt der „Zugereiste“ NUR, wenn er auch einen Parkplatz hat.

Die in diesem Bereich Wohnenden, die ihr „persönliches Interesse auch wohnungsnahe parken zu wollen, nachweisen konnten“, dürfen sich nach Bezahlung verschiedener Gebühren eines „Parkpickerls“ erfreuen, für das nun aber jährliche Gebühren abgeführt werden müssen, OHNE dass ein Parkplatz auch garantiert ist. Noch viel schlimmer, durch die an allen Ecken während des Sommers genehmigten Baustellen und Schanigärten (http://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/mba/genehmigungen/schanigarten.html) wird die Chance minimiert, trotz bezahltem Parkpickerl, einen Parkplatz zu ergattern. Mit anderen Worten kassiert die Kommune für dieselbe Fläche mehrfach, jedoch hat der Schanigartenbetreiber wenigstens die Garantie, für sein Geld auch einen Gegenwert zu bekommen, der Autofahrer darf jedoch weiter kreisen.
Doch da kommt mir eine Idee!
Die Gebühren für einen Schanigarten betragen 3,63 € pro Quadratmeter Fläche (Pferdefuß: mindestens jedoch 43,60 Euro Gebrauchsabgabe). Unter den Voraussetzungen, die im „Amtshelfer“ der oben angeführten URL genannt werden, steht nicht, dass man eine Konzession als Wirt haben muss. Und zur Not öffne ich die Privatbar im Handschuhfach meines Rolls Royce… und stelle ihn einfach in meinen eigenen Schanigarten …

Aber ernsthaft: Soll es der Kommune erlaubt sein, ein und dasselbe Gut (=Straßenfläche) mehrfach zu verkaufen, zu überbuchen sozusagen, wie die Fluglinien?

Ich denke nicht.

Was aber Sinn machen würde, wäre das Parkpickerl nur gemeinsam mit einer Jahreskarte für die Öffis zu verkaufen, denn dann wäre für die „Ortsansässigen“ die Entscheidung niederschwellig, doch die Öffis zu verwenden, wenn dies zeitökonomisch nur halbwegs sinnvoll machbar ist.

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Written by medicus58

4. Juni 2012 um 13:56

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