Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Wenn alles enthüllt ist, bleibt dann noch was über?

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In der medialen Diskussion über die Schlagzeilen aus dem aktuellen Untersuchungsausschuss mehren sich die Stimmen, die dessen kathartische Wirkung in Frage stellen und vor einer durch die „Enthüllungen“ ausgelösten Politikverdrossenheit und einem Vertrauensverlust warnen. 

Wie weit hinter diesen Warnungen altruistische Motive stehen, die den Staat zusammenhalten wollen, oder eher Versuche vermutet werden müssen „ein Gosch’n halten“ erzwingen bzw. den unliebsamen Ausschuss überhaupt abdrehen zu wollen (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54388), soll uns hier gar nicht weiter beschäftigen.

Ein aktueller Artikel im renommierten Online Magazin Salon führt mich zur Frage, ob wir uns überhaupt noch vorstellen können, dass im öffentlichen Leben irgendjemand irgendetwas aus altruistischen Motiven tut.

Unter „From Watergate to WikiLeaks” zitiert man dort (http://www.salon.com/2012/03/27/from_watergate_to_wikileaks/) aus dem Buch (“Leak: Why Mark Felt Became Deep Throat”), in der auch die legendären Aufdeckern des Watergate Skandals, die Reporter Woodward und Bernstein und ihr Whistleblower „Deep Throat“ entzaubert werden.
“Deep Throat“, der schon vor Jahren als FBI Direktor Mark Felt identifiziert wurde, hätte den Reportern seine Informationen nur gegeben, um sich im Nachfolgespiel nach dem Tod von J. Edgar Hoover nach vorne zu schieben. Und auch die Reporter hätten selbst nur wenig recherchiert sondern einfach die Ermittlungsergebnisse des FBI abgedruckt.

Kommt uns das nicht bekannt vor?

Auch jetzt werden immer wieder Stimmen laut, dass nicht die „Enthüllungsjournalisten“, die laut H.-J. Manstein als „Amtsmissbrauchs-Journaille“ ohnehin nur illegal beschaffte Akten der Ermittlungsbehörden abschreiben (http://www.horizont.at/home/detail/amtsmissbrauch-journaille.html?cHash=1ed241f42e139077ce2155989e6aea3e) sondern 
der ohnehin pipifein funktionierende Staat letztendlich die „Bösen“ ihrer gerechten Strafe zuführen würde.
Lesenswert ist dazu P. Lingens Artikel (http://www.zeit.de/2012/13/A-Enthuellungsjournalismus) in dem er diesen Strömungen sehr direkt antwortet:
Es hat in Österreich in der Vergangenheit zu viele Strafverfahren gegeben, in denen noch so eindeutige Indizien nicht zu Anklagen oder zumindest ernsthaften Untersuchungen geführt haben. Es ist die Pflicht der Medien, das diesmal zu verhindern.“

Gut so, wir sollen uns als vorstellen, dass zumindest die Medien noch altruistisch agieren (solange die Auflage stimmt).

Was aus den Rückblicken Lingens zum AKH-Skandal aber so nebenbei „leakt“, ist, dass die wesentliche Information vom damalige Wiener Obmann der ÖVP, Erhard Busek kam: (Er) „nannte mir den genauen Namen jener Liechtensteiner Firma, auf die alle Unternehmen, die von dem Chef der AKH-Errichtungsgesellschaft Adolf W. einen Auftrag erhalten wollten, einen bestimmten Prozentsatz der angestrebten Auftragssumme einzahlen mussten.“

Aber hallo!

So nebenbei und ganz klar wurde da gesagt, was ohnehin die meisten ahnen:

Der Kreis der (Mit)Wissenden ist viel größer als man glaubt!
„Die Einzeltätertheorie“ ist nicht mehr haltbar.

Nur, weshalb bedient sich ein prominenter „Mitwisser“ dann eines Journalisten und erfüllt nicht seine Bürgerpflicht, seine Kenntnis eines offenkundigen Verbrechens der Behörde mitzuteilen?

Weil er Teil des Systems ist?
Weil es ihm machiavellistisch eher ins Konzept passt nicht als Königsmörder dazustehen?
Weil er den Ermittlungsbehörden selbst nicht mehr vertraut?

Egal, welcher Erklärung man mehr Glauben schenkt, die Lage in unserem Staat ist offenbar viel prekärer, als die vordergründigen Schlagabtausche um „Inserate und Murmeltierjagden“ (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=55176)  vermuten lassen.

Auch die vor kurzem besprochenen medialen Vorgänge um den Fall K. (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53054
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=53338)  
passen in das Bild einer
ihres Grundvertrauens in die den Staat konstituierenden Organe verlustig gegangenen Gesellschaft.

Auch die allenthalben auftretenden Scharmützel zwischen Personen, deren Absichten einander eigentlich ergänzen und nicht zuwiderlaufen (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=49506)  
sehe ich als Symptom (sorry, da kommt meinen Profession durch) von Panik und Paranoia.

Verhaltenskodices für den „individuellen Politiker“
(http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54502)  
werden uns da nicht heraus bringen, das greift viel zu kurz.

Die hochgradige Vernetzung zwischen den ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP und deren staatlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen hat aufgelöst zu werden. 

Kotanko zeichnete exemplarisch in den OÖNachrichten die 
Verflechtungen der Wiener SPÖ nach (http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kotanko/art109300,851115),  jedoch fehlt es hier an Platz um auch alle anderen Verflechtungen (ÖVP: Raiffeisen, Volksbanken, Hypo …) anzusprechen. Von den Vorfeldorganisationen (Kammern, Jugendorganisationen, ARBÖ/ÖAMTC, …) und „nahe stehenden Einrichtungen“ ganz zu schweigen.

Österreichs Parteien erhalten schon ganz legal 175 Millionen Euro an Parteienförderung, wobei der größere Teil nicht vom Bund sondern von den Ländern kommt (!). Das ist laut Europarat ein Spitzenplatz. 

Die genannten zusätzlichen Einnahmequellen und die dadurch bedingten Abhängigkeiten und Rücksichtsnahmen stellen meiner Meinung nach eine der wesentlichen Ursachen für den Österreichischen Filz und die daraus resultierende überbordenden Korruption dar.

Dass der Versuch der „Wende 2000“, durch die Einbeziehung einer „dritten Kraft“ (eigentlich waren es damals ja die Zweitplazierten und sind möglicherweise nunmehr schon die Erstplazierten http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=51310die Korruption und die „Freunderlwirtschaft“ in diesem Lande eher maximiert denn verringert hat, davon handelt unser aktueller Untersuchungsausschuss.

Wenn derzeit Klubchefs Cap (SP) und Kopf (VP), die Minister Hundstorfer (SP), Fekter, Mitterlehner (VP) und Staatssekretär Ostermayer (SP) in ihrer Arbeitsgruppe „nach mehr Sauberkeit“ fahnden, dann sitzen schon die Richtigen am Tisch. (z.B. Herr Ostermayer, Faymann’s Mann fürs Grobe, der die Verstaatlichung der ÖVAG gegen eine „Vermögenssteuer“ abgedealt hat ….)

Ob die Personen, die sich ein ganzes Leben in diesem Gebälk nach oben gekrabbelt haben, zu einem grundlegend neuen Ansatz fähig sind, mag bezweifelt werden. Allein die Absurdität, dass sie wieder „entre nous“ bleiben, als würden sie noch drei Viertel der Bevölkerung hinter sich haben, wie zu Beginn dieser Republik, lässt Bösen ahnen.

Es wird jedenfalls eines gewaltigeren Drucks benötigen, um hier ein Umdenken zu erreichen. 
In Wahrheit müssten wir die Grundstrukturen unseres Staates verändern, ehe es andere tun …

Ob dieser Druck von den „neuen Medien“ wie Twitter (#AtPolTwit: http://www.thegap.at/rubriken/stories/artikel/atpoltwit-typologien/ ) oder Wikileaks kommen kann?
durch eine von innerhalb des politischen Systems entstehenden Gruppierungen (http://www.sektionacht.at/) oder so genannten „Qualitätsmedien“ zu entwickeln ist? 

Ich weiß es nicht.

Psychoanalytisch argumentiert muss vor der Katharsis die Erkenntnis kommen,
und ob in diesem Land bereits eine „kritische Masse“ an Menschen realisiert hat,
an welchem Abgrund wir stehen, das bezweifle ich.

Bildnachweis: http://img850.imageshack.us/img850/9392/genderj.jpg

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