Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Who the fuck is ALEC

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Hinter dem Akronym steht das 1973 ins Leben gerufene 
American Legislative Exchange Council (http://www.alec.org/), 
eine nach eigenen Angeben unparteiische (!) Vereinigung konservativer (!!) Gesetzgeber aus den amerikanischen Bundesstaaten, „die ein gemeinsamer Glaube freie Märkte und Föderalismus“ aber auch eine Ablehnung an die „ferne, aufgeblähte Bundesregierung in Washington,DC“ eint.

Für uns hier kann es ein Lehrstück aus der Gruselkammer des Neoliberalismus sein, wie aus der Aufweichung gesamtstaatlicher Autorität, unter dem Deckmantel von mehr Demokratie und Föderalismus, der Weg über Lobbying dazu führt, dass schließlich finanzstarke Großkonzerne unseren Parlamentariern Gesetze diktieren.

Das Konzept von Alec Task Forces stammt aus den frühen Tagen der ersten Reagan-Administration, als der Präsident 1982 eine nationale Task Force für Föderalismus gründete.

Im Jahr 1981 arbeitete Alec die Methoden zur Dezentralisierung der bundesstaatlichen Macht. 1982 begann beschäftigte sich ALEC mit dem Gesundheitswesen, 1983 mit dem Bildungssystem.
Nach dem Ende der Reagan-Administration entwickelten sich die Taskforces zu Think Tanks, die heute nach eigenen Angaben hinter jährlich 1000 Gesetzesvorschlägen stehen, von denen 20% als Gesetze beschlossen werden.

Erst seit 2011 organisierte sich in den USA der öffentliche Widerstand. (http://en.wikipedia.org/wiki/American_Legislative_Exchange_Council). 

Vor einigen Tagen berichtete auch die angesehende NYT (http://www.nytimes.com/2012/03/26/opinion/krugman-lobbyists-guns-and-money.htm ), als ruchbar wurde, dass es eine der Gesetzesvorlagen in Florida wortident zum Vorschlag von ALEC durch die Abstimmung schaffte.

Auf Alex exposed (http://alecexposed.org/wiki/ALEC_Exposed) wird aufgelistet, welche Politiker hinter ALEC stecken und
 wer das Ganze auch finanziert (Liste nur auszugsweise widergegeben):

Altria (formerly Phillip Morris tobacco)
AT&T
Bayer
Coca-Cola
ExxonMobil
GlaxoSmithKline
Johnson & Johnson
Koch Industries
Kraft Food
Peabody Energy (weltweit größter privater Kohleproduzent)
Pfizer
Reed Elsevier
United Parcel Service
Wal-Mart

Allein, die ALEC Konferenzen kosten ca. 2 Mill. US$/Jahr,
ALEC gibt die Kosten für seine Taskforces mit 2,5 Mill. US$ an.

Wenn einige in Österreich dzt. angewidert von all den Inseraten, Murmeltierjagden und Liechtensteinschen Konten nach einem Ende der Untersuchungen von sogennanter „Lobbyisten“ rufen, dann verschliessen sie die Augen, wie groß auch die Gefahr bei uns ist, dass die parlamentarische Demokratie noch mehr zum Spielball finanzstarker Interessen des Großkapitals wird.

Im Gegensatz zu „den alten Zeiten“ stehen aber hinter dem Begriff Großkapital
nicht fette Zigarren rauchende Einzelpersonen oder Familien, 
sondern 
hoch effizient organisierte Armeen von Rechtsanwälten, Wissenschaftern, Gutachtern, Beamten, PR-Profis, … etc.

Das ist ganz was anderes, als die „Sorgen über die drei Ks der Korruption“ (Kugelschreiber, Kaffee, Klumpert) über die sich unser Transparency International Aushängeschild Franz Fiedler gestern auf Ö1 Gedanken machte:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120326_OTS0056/geschmierte-republik-klartext-am-273-im-orf-radiokulturhaus
http://oe1.orf.at/programm/298997

Hier geht es auch nicht um die Korruption des kleinen Beamten, der bei einer Baugenehmigung ein Auge zugedrückt hat, hier geht es ums Ganze unseres Staates.

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