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7.3. 2011: Kärntner Ortstafeln: Heute ist Faschingsmontag

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Zur Einführung eine kurze Chronik (http://derstandard.at/1297819390555/Chronologie-Ewiger-Streit-um-die-Schilder http://derstandard.at/1297818209312/Kaernten-Endloses-Spiel-um-die-richtige-Zahl-der-zweisprachigen-Tafeln )

1955: Im Staatsvertrag sichert Österreich den Slowenen und Kroaten besondere Minderheitenrechte zu, unter anderem zweisprachige Ortsbezeichnungen.

Juli 1972: Die Regierung Kreisky beschließt die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in 205 Kärntner Ortschaften mit zumindest 20 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung. Die Aufstellung im September führt zum so genannten Ortstafelsturm, „Deutsch-Kärntner“ demolieren oder beschmieren die Tafeln.

Juli 1976: Im Volksgruppengesetz der Regierung wird ein Slowenen-Anteil von 25 Prozent als Voraussetzung für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln festgelegt. Ein Jahr später sieht eine Topografieverordnung 91 Ortstafeln vor. Nur 72 werden infolge tatsächlich aufgestellt.

Dezember 2001: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bezeichnet die 25-Prozent-Quote als zu hoch und hebt Teile des Volksgruppengesetzes und der Topografieverordnung auf. Ermöglicht hatte dies der Slowenenfunktionär Rudi Vouk, der ein Strafmandat beim VfGH bekämpft hat, das er im einsprachig beschilderten Ortsgebiet von St. Kanzian erhalten hatte.

Dezember 2005: Das Höchstgericht gibt einer erneuten Beschwerde von Rudi Vouk recht und fordert die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf. Landeshauptmann Jörg Haider umgeht die VfGH-Entscheidung, indem er die Ortstafeln von Bleiburg verrückt. Der VfGH beurteilt dies später als unzulässig.

August 2006: Unter dem Motto „Kärnten wird einsprachig“ lässt Haider zweisprachige Ortstafeln entfernen und durch deutsche Ortsschilder mit kleinen slowenischen Zusatztafeln ersetzen.

Februar 2007: Die slowenischen Zusatztafeln von Bleiburg und Ebersdorf werden innerhalb des blauen Feldes der Tafel angebracht. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt leitet Erhebungen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Haider und seinen Stellvertreter Gerhard Dörfler ein – das Verfahren gegen Dörfler wird Jahre später (2009) eingestellt.

März 2009: Haider-Nachfolger Gerhard Dörfler will die 25-Prozent-Slowenen-Klausel der Kreisky-Regierung in Verfassungsrang heben.

September 2010: Dörfler stellt die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Aussicht. Auslöser war einmal mehr der VfGH, der sich zeitgleich mit Beschwerden betreffend zwölf Kärntner Ortschaften beschäftigte.

Oktober 2010: Dörfler kann sich eine Lösung bis 2012 vorstellen. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hatte vorgeschlagen, sich auf eine fixe Anzahl zweisprachiger Ortstafeln in der Bandbreite von 141 bis 163 zu einigen.
Jänner 2011: Am 29. Jänner hatten FPK-Chef Uwe Scheuch und Dörfler ihre eigenen Vorstellungen präsentiert – aus Sicht der regierenden Partei geht es um „eine Bandbreite von 141 bis 149 Tafeln“. In dieser Größenordnung waren auch die Vorstellungen von Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) gelegen.

Februar 2011: Schwere Verstimmung bei den Gesprächen über die Ortstafeln: Die Kärntner Slowenen legen einen ersten Vorschlag über 273 Schilder vor. Gerhard Dörfler ist „schwer enttäuscht“.

Das Standardforummitglied „hanSteiner“ schrieb am 19.2.2011: Ich finde man sollte sich bei diesen Zahlen auch folgendes vor Augen halten: Es gibt in Kärnten ca. 2.829 Ortschaften und 130 Gemeinden im Durchschnitt also 21 Ortschaften pro Gemeinde. Kärnten hat 580.000 Einwohner, wenn man die acht größten Städte abzieht 316.000, das macht im Durchschnitt 112 pro Ortschaft. Bei aktuell 90 Tafeln wohnen also statistisch 10000 Menschen in Orten mit zweisprachigen Tafeln, realistisch viel weniger, da die zweisprachigen Orte meist noch kleiner sind also auf jeden Fall unter 1,7%. Sogar die „völlig indiskutable“ aber eigentlich ganz normale Lösung würde also für nicht mehr als 3% aller Einwohner den zweiten traditionellen Ortsnamen auf ihrer Ortstafel bringen. Steht das in irgendeiner Relation zum Grad der Aufregung in der Politik?
Ich bin aber überzeugt, dass LH Dörfler letztendlich als der Kärntner in die Geschichte eingeht, der zweisprachige Osrtstafeln aufstellen läßt, denn er hat es schließlich amtlich, dass er (Gesetze) nicht sinnverstehend lesen kann, da wird es ihm auch egal sein, was auf den Tafeln drauf steht.

Written by medicus58

24. Februar 2012 um 17:47

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