Sprechstunde

über alles was uns krank macht

Sobotka Wolfgang und seine Unschuldsvermutungen (Update 5/2016)

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Ein sonderbarer Lehrer:

Boris Ginner  schreibt auf seinem Blog ( http://mosaik-blog.at/wer-ist-der-neue-minister-die-dunkle-vergangenheit-des-wolfgang-sobotka/) u.a.:

Im Waidhofener Gemeinderatswahlkampf des Jahres 1982 machte ein gewisser Wolfgang Sobotka, ÖVP-Kandidat und AHS-Lehrer, mit äußerst bedenklichen Methoden auf sich aufmerksam. Im Rahmen seines Geschichteunterrichts schickte er SchülerInnen in Waidhofener Haushalte, um zu erkunden, wen die BürgerInnen der Statutarstadt denn zu wählen gedachten. Nach Protesten der politischen GegnerInnen wurde die Aktion vom Unterrichtsministerium gestoppt. Sobotkas Karriere sollte das jedoch nicht schaden. Bald holte ihn Landeshauptmann Erwin Pröll in die Landesregierung und machte ihn zu seinem Stellvertreter.

Tullner Gartenschau:
Als das Land Niederösterreich 2003 erstmals die Umsetzung einer Gartenerlebniswelt, einer „grünen Lagune“, zu planen begann, prognostizierten Machbarkeitsstudien Gesamtkosten von bis zu fünf Millionen Euro. Inzwischen hat die Landesgartenschau das Vierfache davon verschlungen: Mehr als 21 Millionen Euro an öffentlichen Geldern sind seit 2003 in die Erschließung des 50 Hektar großen Areals mit Schaugärten, Kanalanlagen und einem Baumwipfelweg geflossen. Darüber hinauf wirft der Landesrechnungshof dem zuständigen Landesrat Sobotka vor, der Planungsgesellschaft freihändig eine Förderung von 2,5 Millionen Euro überwiesen zu haben – für die Genehmigung von Leistungen im Wert von über 50.000 Euro wäre eigentlich ein Beschluss der Landesregierung nötig, wenn Summe und Empfänger nicht schon im Budgetvoranschlag festgeschrieben sind. Im Fall der 2,5 Millionen Euro war die Vergabe an die Planungsgesellschaft aber nur in den (unverbindlichen) Erläuterungen zum Budget erwähnt.Trotz der Rücktrittsforderungen muss sich Sobotka vorerst keine Sorgen um seine politische Zukunft in Niederösterreich machen: Erst im Februar ist er zum Nachfolger von Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann (ÖVP) avanciert, der aus der Politik in den Vorstand der Flughafen Wien AG wechselte – zu einem Zeitpunkt, als bereits bekannt war, dass dem Land durch Spekulationsgeschäfte mehr als 800 Millionen Euro Verluste drohen.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/477296/Tulln_Finanzdesaster-um-LandeswbrGartenschau

HYPO NÖ
http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/Proell-Vize-Sobotka-soll-vor-Ruecktritt-stehen;art932,251258
Die finanzielle Situation der Hypo Niederösterreich sei „mehr als in Ordnung“, tönte Niederösterreichs Finanzlandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka noch am 18. Dezember 2009 bei einer Pressekonferenz in Wien. Freilich: Zu diesem Zeitpunkt hätte es Sobotka schon besser wissen müssen. Im Dezember endete nämlich eine Prüfung der Oesterreichischen Nationalbank bei der Hypo-Tochter Hypo Investment AG. Ebenfalls seit Dezember ermittelt die Staatsanwaltschaft St. Pölten gegen die beiden Vorstände der Hypo Investment AG, Peter Harold und Richard Juill. Der Verdacht gegen die beiden, für die die Unschuldsvermutung gilt: Bilanzfälschung bei der Verbuchung von Spekulationsverlusten.
Inzwischen hat auch die Finanzmarktaufsicht ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Bankwesengesetz eingeleitet. Die Hypo soll einer Firma im irischen Dublin, der Augustus Funding Limited, 800 Millionen Euro Kredit gewährt haben – für hochspekulative Geschäfte. Zum besonderen Skandal werden diese Darlehen aufgrund der Besitzverhältnisse der Augustus Funding Limited: Sie soll, wie das Magazin profil berichtet, zu 20 Prozent der Hypo Niederösterreich selbst gehören und zu weiteren 80 Prozent im Einfluss des Landes Niederösterreich stehen. Womit die wirklichen Zocker nicht nur in der Bank, sondern direkt im Land Niederösterreich sitzen.
Das Problem für die Hypo und ihre Vorstände: Sie hat damit, wie die Bankprüfer meinen, auch grob gegen die Großveranlagungsgrenzen verstoßen und das 7,5-Fache dessen, was angesichts ihrer Eigenkapitalausstattung erlaubt ist, in ein einziges Geschäft gesteckt. Das Land haftet für seine Bank übrigens mit 6,8 Milliarden Euro – bei einem Jahresbudget von 7,4 Milliarden.
In der Causa „Niederösterreichische Hypo Investmentbank“ dürfen Kriminalisten auf Weisung der Staatsanwaltschaft St. Pölten nicht mehr ermitteln, obwohl es noch zahlreiche offene Fragen gibt.
Das bestätigte der im Landeskriminalamt für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Referent Klaus Preining dem „Standard“. Deshalb gebe es in der Sache auch keinen Abschlussbericht der Kriminalisten. Trotzdem liege bereits ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Justizministerium. Das Verfahren solle angeblich eingestellt werden.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,441710

Spekulationen mit Steuermitteln und Geldverschwendung.
Mitte 2009 hielt das Land Niederösterreich wegen Spekulationsgeschäften von Geldern aus der Wohnbauförderung bei einem Buchverlust von 800 Millionen und einem bereits realisierten Minus von 312 Millionen Euro.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,340773
Als ein Rechnungshofbericht das Fehlen 1 Milliarde € monierte, brachen die nö Dämme der Zurückhaltung. Pröll fragte in weißrussischer Art, wer den die Prüfer prüfe und schaltete den ORF gleich:
Zunächst wird einmal der Überbringer der schlechten Nachricht zum Täter gemacht. RH Präs Moser muss sich vor dem zuständigen Landtags-Ausschuss drei Stunden lang für den Rechnungshofbericht rechtfertigen, nachdem Finanzlandesrat Sobotka ihn als „oberflächlich“ gegeißelt hat. Der Finanzlandesrat erklärt danach trotzig, die ÖVP werde den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.
Der Perfidie damit nicht genug, lässt man die ORF-Redakteure auch noch die Urteile von „Experten“ einholen – im Bericht tritt seltsamerweise nur einer auf -, um den Weitblick und die großartige Strategie der Veranlagungen zu bestätigen. Ein gewisser Engelbert Dockner, seines Zeichens Professor für „Finance, Banking und Insurance“ an der Wiener Wirtschaftsuni, macht seine Sache gut und erklärt, dass der Verlust nicht realisiert sei, sondern nur ein Ergebnis auf Grund aktueller Marktbewertung. Dass Dockner ein Auftragsstudien-Schreiber für die NÖVP ist, wird spätestens klar, wenn man ihn gemeinsam mit Landesrat Sobotka auf jenem Foto sieht, das die jüngste Jubelpressemeldung der Partei über den außerordentlichen Erfolg der Wohnbauveranlagung ziert.
http://www.unzensuriert.at/001544-skandal-rechnungshof-mischt-sich-erwin-pr-lls-familienfinanzen-ein

Feudalherren
Irgendwie sind die Bilder von Kärnten und Niederösterreich ähnlich.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/meinung/kommentar/Kommentar;art13612,340800NÖGUS

Der Möchtegern Gesundheitsminister
Um zu beweisen, wie man Spitäler führt, hat NÖ alle Stadtspitäler (des Landes aufgekauft und in der NÖ Landeskliniken-Holding
zusammengefasst. Eine der Begründungen war die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei Baden und Mödling, bei Hainburg und Kittsee sowie in Stockerau und Korneuburg.
Die Übernahme der Spitäler durch das Land hat vor allem Sobotka vorangetrieben, das sozialdemokratisch regierte St. Pölten hatte sich am längsten dagegen gestemmt. Er sagt, dass dies mit einer Steigerung der Effizienz einher gegangen sei. „Wir sind so schlank, wie man nur schlank sein kann.“
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/326232/Wir-werden-Kuerzungen-nicht-zur-Kenntnis-nehmen
Heute ist das völlig anders.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/unternehmen/niederoesterreich/sobotka-nur-eine-ueberschneidung-in-den-spitaelern-moedling-und-baden–415322/index.do
Als Gesundheitsminister Stöger ein bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz verlangt, um die Kostenexplosion im Spitalsbereich einzudämmen vergreift sich Sobotka so im Ton, dass er von der FPÖ sogar zum Präpotenzler der Woche gewählt wird.
http://www.moedling.fpoe-noe.at/spezialseiten/news-detail/news/hoebart-fpoe-gratuliert-lh-st/?cHash=ded0edca25dcc4907835565c52cf22d3

Personalreserve Pröllistan
Die NÖ ÖVP ist ein Brutkasten für einen bestimmten Politikertyp: Ex- Minister und Ex-EU Abgeordneter und nun rechtskräftig verurteilter Fussfesselträger Ernst Strasser (Strasser Ernst und seine Unschuldvermutung https://medicus58.wordpress.com/2012/11/26/strasser-ernst-und-seine-unschuldvermutung/) war lange Zeit das Vorzeigebeispiel.
Grundsatz ist das Bibelwort: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.

In seinem Blog schreibt Boris Ginners: Während bei der Verteilung der Landesmittel die schwarz regierte Heimatgemeinde von Sobotka, Waidhofen/Ybbs, pro EinwohnerIn 73,71 Euro bekommt, erhält das rot regierte Amstetten nur 5,89 Euro.

Nach Strassers Fall waren es Sobotka und Mikl-Leitner.

Funkstille aus Pröllistan https://medicus58.wordpress.com/2013/01/15/funkstille-aus-prollistan/

Innenminister

Mitten im Präsidentschaftswahlkampf 2016 schob LH Pröll den offenbar in Ungnade gefallenen Sobotka ins Innenministerium ab ( http://derstandard.at/2000034528810/Innenminister-in-spe-Wolfgang-Sobotka-seit-1982-in-der-Politik) und holte seine Leihgabe an die Regierung, Mikl-Leitner heim ins Reich, pardon ins Niederösterreich.

Kurz im Amt hatte Sobotka abrt schon zwei Probleme am Hals:
Erstens muss er schwerwiegende Probleme in der Abwicklung des Präsidentschaftswahl 2016 erklären: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5001212/Nicht-darum-gegangen-das-Wahlresultat-zu-verzerren?
Zweitens verheddert er sich mit dem frisch vom Himmel gefallenen Bundeskanzler Kern hinsichtlich der Zahlen an Asylwerberverfahren:
http://derstandard.at/2000038188737/Sobotka-widerspricht-Kern-Asylwerberjobs-waeren-Einladung

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