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Mensdorff-Pouilly, Alfons und seine Unschuldsvermutungen

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Mensdorff-Pouilly, Alfons und seine Unschuldsvermutungen

Waffenlobbyist, Fürst, Gatte von Rauch-Kallert, mit eigenen Firmen glücklos

seit 2007 wird wegen Bestechung, Geldwäsche und Betrugs ermittelt , Britische und amerikanische Korruptionsfahnder warfen „aggressive Bestechung“ von österreichischen, tschechischen und ungarischen „Entscheidungsträgern“ vor, stellte aber Ermittlungen nach einer vermutlich illegalen, aber von der britischen und US-amerikanischen Regierung gewollte Vereinbarungen zwischen dem SFO (Serious Fraud Office), dem US-Justizministerium und BAE Systems (Waffenkonzern British Aerospace)über die Zahlung von Pönalen in der Höhe von rund 280 Millionen Pfund, ein. Gegenstand waren Korruptionsfälle in Tansania, Saudi-Arabien und einigen anderen Staaten.  Am 25. Mai 2011 wurde Mensdorff-Pouilly für die Untersuchungshaft in London eine Haftentschädigung in Höhe von 430.000 Euro zugesprochen. Die Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly in Österreich sind von dieser Einstellung der Untersuchungen in England nicht betroffen.  Justizministerin Bandion-Ortner „sieht aber im Doppelbestrafungsverbot Sinn“, so dass der Graf Ali auch in Ö in Sicherheit wiegte.  Der Staatsanwalt wollte über eine Anklage im ersten Halbjahr 2011 entscheiden, das Rechtshilfeansuchen wird aber im Ausland bekämpft.. http://derstandard.at/1293369773243/Causa-Mensdorff-Justiz-ermittelt-weiter-gegen-Mensdorff-Pouilly   http://derstandard.at/1295570661697/Waffenlobbyist-Causa-Mensdorff-Ermittlungen-stocken

SAAB:

in der Saab-Gripen-Affäre wurde Mensdorff 2007 vorgeworfen, dass Provisionsgelder für Verträge zum Ankauf oder Leasing von Saab-Gripen-Jagdflugzeugen durch Tschechien und Ungarn zwischen 1999 und 2006 über ihn gelaufen wären. Abgewickelt wurde das über das in Panama registrierte und in Genf sitzende Unternehmen Valurex, des Multimillionärs Timothy Landon, der bis zu seinem Tod 2007 mit einer Cousine Mensdorff-Pouillys verheiratet war, für die Mensdorff als Bevollmächtigter ihrer Besitzungen auch 2006 das Schloss Pottendorf an die Gemeinde Pottendorf verkauft hat. Trotz Betrugsanzeige durch Michael Piatti-Fünfkirchen, eines Cousin dritten Grades von Mensdorff im Dezember 2008, da eine versprochene Million Dollar für den Kontakt mit tschechischen Regierungsvertretern  nicht bezahlt wurde, wurden offenbar die meisten Ermittlungen in dieser Angelegenheit inzwischen eingestellt. http://derstandard.at/1229796986078?sap=2&_pid=11571132

EUROFIGHTER
(siehe auch: W. Schüssel http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33582 )

2007 im Zuge der Ermittlungen der schwedischen Antikorruptionsbehörde gegen Valurex wurde Mensdorff vor den österr. parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen, der die Vorgänge um die Beschaffung der Eurofighter-Jagdflugzeuge durch die Republik Österreich untersuchte. Mensdorff-Pouilly, der mit der damaligen Gesundheitsministerin Rauch-Kallat verheiratet war: „Ich habe keinen Kontakt mit irgendjemandem in einem Ministerium diesbezüglich gehabt oder irgendetwas.“
Das SFO zitiert aber einen Bericht vom  27. März 2003 dass „Druck ausgeübt“ wurde, um die erste Ausschreibung zum Ankauf von Militärflugzeugen durch die Republik Österreich zu stornieren. Mensdorff-Pouilly soll Kabinettsmitglieder von Innenminister Ernst Strasser (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=35334) (u.a. Christoph Ulmer, Mathias Vogl, Michael Kloibmüller, Oskar Gallop und Philipp Ita) zu einer Jagd eingeladen haben, so dass nach einer Sachverhaltsdarstellung durch Peter Pilz am 1. Oktober 2008 an die österreichische Staatsanwaltschaft schickte, ab Jänner 2009 (!!) Ermittlungen begonnen hat. Am 27. Februar 2009 wurde Mensdorff-Pouilly wegen Verdunkelungsgefahr auch in Ö für 5 Wochen in Untersuchungshaft genommen wurde. Bis heute wurde aber keine Anklage erhoben.

SIEMENS

Am 2. Okt 2008 erschiesst sich Roland K, 54 versehentlich auf einem Schiesstand im Piestingtal. K. soll laut Vernehmungsprotokollen der Münchner Staatsanwaltschaft für Siemens Millionen von Schmiergeldern auf Offshore-Firmen transferiert haben. Auch für Mensdorff arbeitete K, um „Ordnung“ in komplizierte Geldtransfers zu bringen, u.a. auch in die zwischen Mensdorff und seinem 2007 verstorbenen Verwandten Timothy Landon: rund 14 Millionen, die Mensdorff zwischen 2002 und 2007 von Landon erhalten haben.
Auch für Siemens hat der Graf im Jahr 2007 einmalig beim Projekt Lkw-Maut in Ungarn gearbeitet. Als K. tödlich verunglückte, war er mit seinem langjährigen Jagdkompagnon unterwegs: Herbert Kullnig, in den neunziger Jahren Pressesprecher des VP-Verteidigungsministers Werner Fasslabend und später Leiter des Pressedienstes im Heeresressort. http://www.profil.at/articles/0917/560/240437/wie-siemens-schmiergeldcausa-alfons-mensdorff-pouilly

ÖMV

Der Graf war auch für die OMV (Analyse und Marktbeobachtung von unseren 13 Märkten in Zentral- und Osteuropa) und die Telekom („Beratung und Analyse im Zusammenhang mit der Akquisition von Unternehmen für den Festnetzbereich beauftragt“,)   http://www.peterpilz.at/kommentar/2075/peter-pilz-tagebuch.htm   Im Februar 2011 wird bekannt, dass das  OMV Honorar 1,1 Millionen betrug.  http://derstandard.at/1296696530006/Alfons-Mensdorff-Pouilly-Telekom-Experte

TELEKOM-TETRON (BLAUFUNK)
(siehe auch STRASSER: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=35334)

Im September 2011 begann die US-Börsenaufsicht SEC Ermittlungen gegen Mensdorff und Motorola. Der Elektronik-Konzern soll dem Lobbyisten ab April 2004 in Summe 2,2 Millionen Euro überwiesen haben, damit „unzulässige Zahlungenan politische Entscheidungsträger in Europa und dem Mittleren Osten geleistet worden sein, unter anderem um die Vergabe des österreichischen Behörden-Funk-Projekts TETRON zugunsten von Motorola als Hardwareliefernat zu beeinflussen. Die Telekom Austria soll zusätzlich 1,1 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly überwiesen und darüber hinaus Jagd-Ausflüge im Wert von über 170.000 Euro geordert haben.  http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/395715_170.000-Euro-fuer-Mensdorff-Pouillys-Jagd-Ausfluege.html   http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/688697/TelekomAffaere_Erhielt-MensdorffPouilly-37-Mio-Euro
Neben Männern im Umfeld des ausschreibenden Innenministeriums von Ernst Strasser (Ita, Ulmer, Kloibmüller ) fanden sich auch die beiden obersten Telekom-Kontrollore Markus Beyrer (Ex-ÖIAG-Chef, jetzt Aufsichtsratchef der Telekom) und Franz Geiger (Telekom-Aufsichtsrat) erhielten Jagdeinladungen von Mensdorff. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/396023_Innenministerium-mit-Mensdorff-bestens-vernetzt.html
In einem Kurier-Interview erklärte Mensdorff, dass alle seine Leistungen, für die er von der Telekom Austria bezahlt worden ist, auf Basis seiner Buchhaltung nachvollziehbar wäre: „Das ist alles aus den Büchern ersichtlich. Da steht drinnen, was die Leistung war, was eingegangen ist und wie das Geld im Geschäftsbetrieb verwendet wurde. Inklusive Steuer“,
(der Kurier Link funktioniert nicht mehr) http://derstandard.at/1315006046549/Telekom-Zahlungen-Mensdorff-Pouilly-wehrt-sich
Gewisse Unklarheiten dürften aber in der Dokumentation doch bestehen: http://derstandard.at/1326503181350/Telekom-Affaere-Mensdorff-Pouilly-hat-fuer-Millionenhonorar-keine-Unterlagen
Aufregung gab es im Februar 2012, als die Steuerakten nur stark geschwärzt dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss übermittelt wurden.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/735286/Schwaerzung_Ministerium-weist-Verantwortung-zurueck?
http://www.peterpilz.at/ 26.2.2012
Klar ist aber, dass das Tetronkonsortium (Telekom, Motorola, ) seinen Auftrag über ein einheitliches Funksystem für alle Blaulichtorganisationen weder finanziell noch inhaltlich erfüllt hat (nach APA):  „Da sich der Ausbau erheblich gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan des Vertrages verzögert hat, werden entsprechende von Tetron zu tragende Mehrkosten aus der Vergangenheit und für den laufenden Betrieb sowie Sonderaufwendungen durch ein erhöhtes monatliches Serviceentgelt des Kunden seit dem 1. Juli 2009 sowie eine Vorauszahlung in Höhe von zwei Mio. Euro pauschal abgegolten …“ Das Innenministerium (damals unter ÖVP-Innenministerin Maria Fekter) zahlte dem Konsortium Investitionszuschüsse für den digitalen Blaulicht-Netzausbau in der Steiermark. NÖ ging 2005 von 9 Mil. Euro Investitionskosten und jährlichen Betriebskosten von 300.000 Euro aus, 2010 lagen die Investitionskosten bei 24,7 Millionen Euro und die Betriebskosten bei 653.000 Euro. Zusätzlich stellte das Innenministerium einen Zuschuss von 5,8 Millionen bereit, um die Blaulichtrealisierung nicht zu gefährden.
2012 kommt Schwung in die Sache, als die „angesehene US-Anwaltssozietät Arnold & Porter hatte ihren Partner Asner nach Wien entsandt hat“ und der vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ausgepackt hat (http://www.profil.at/articles/1224/560/331214/tetron-blaulichtfunk-motorola-mensdorff-pouilly).

PERSÖNLICHES:
Es muss so gegen 1993 gewesen sein, als ich den Namen Mensdoff-Pouilly erstmals hörte. Während ganz Österreich munkelte, dass im Vorfeld der Nachbeschaffung von Abfangjägern und anderen Beschaffungen des Österr. Bundesheeres auch „Graf Ali“ mitmischte, wurde dies von ihm schon damals heftig negiert.
So etwa zu dieser Zeit erzählte mir der kurz vor seinem Ruhestand stehende R.H., der zwar viel mit Universität, Medizin, ÖVP und vielen „im Gotha stehenden Personen“ jedoch nichts mit dem Waffengeschäft zu tun hatte, und öfters Gast des Grafen war ,dass es doch regelmäßig bei den Festen im Schloss des Grafens so war, dass sich die reichlich anwesenden Herren in Uniform, nach dem Dinner ins Nebenzimmer „zu geschäftlichen Gesprächen“ zurück gezogen haben ….

Link zur Übersicht des Beschaffungsvorganges der Abfangjäger:
http://www.airpower.at/flugzeuge/beschaffungsstory.htm

FAMILY CONNECTION
– Vogelgrippe:
Profil (http://www.profil.at/articles/1225/560/331994/mensdorff-275-000-euro-grippemasken-deal) enthüllte Ende Juni 2012, dass 2006 Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat Millionen Grippeschutzmasken zur Abwehr der „Vogelgrippe“ anschaffen ließ, die ohnehin nie ein echtes gesundheitliches Problem wurde, während ihr Mann, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly zeitgleich von der Drägerwerk AG & Co, dem Produzenten der Masken 275.000 Euro kassierte.
Auch Rauch-Kallert, die nach ihrem Rückzug aus der Politik nun auch heftig berät, stand kürzlich in den Schlagzeilen, als sie in Erklärungsnotstand geriet, weshalb sie von einer Wohnbaugesellschaft ohne dokumentierter Gegenleistung Honorare bekommen hat und dann schnell wieder den „versehentlich“ übernommenen Teil zurück gezahlt hat. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/718994/Korruptionsverdacht_Pilz-hat-RauchKallat-im-Visier

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