Sprechstunde

über alles was uns krank macht

BÖHMDORFER DIETER und seine Unschuldsvermutungen

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Böhmdorfer, Dieter: 1973-2000 als Rechtsanwalt in Wien tätig (in vielen Causen Vertreter der FPÖ und von Jörg Haider); 1987-89 Aufsichtsratsmitglied der AUA und 1991-98 der Flughafen Wien AG; von 1991 bis 1999 Mitglied der ERP-Kreditkommission; von Juni 1999 bis Jänner 2000 Mitglied des Gesamtvorstandes der Kärntner Landesholding; 29. Februar 2000 bis 25. Juni 2004 Bundesminister für Justiz Nachfolger von Kurzzeitminister Michael Krügers als Justizminister und Mitglied des Präsidiums und der Vollversammlung des Österreichkonventes; während der Tätigkeit als Justizminister Mitglied des Justizrates der Europäischen Union danach bis September 2005 Abgeordneter zum Nationalrat; September 2005 bis Mai 2007 Mitglied des Aufsichtsrates der Östereichischen Bundesbahnen Holding AG und dreier Tochtergesellschaften. als einziges Regierungsmitglied namentlich im Weisenbericht kritisiert http://www.demokratiezentrum.org/media/pdf/weisenbericht.pdf

Bis heute wirb er auf seiner HP mit seinen politischen Funktionen http://www.boehmdorfer.at/, was ja nicht strafbar ist …

SPITZELAFFÄRE
1997 gestand Jörg Haider in einem Brief an den Innenminister Karl Schlögl, dass er mehrmals aus mehreren Polizeicomputern Informationen erhalten habe. Laut Böhmdorfer ist „Doktor Haider über jeden Verdacht erhaben.“
Der ehemalige FPÖ Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst beschuldigte sich selbst 1996-1998 im Auftrag Michael Kreißl Daten geklaut zu haben, die für die Freiheitlichen Politiker Kabas und Pawkowicz bestimmt waren.
Bei einer Hausdurchsuchung bei Haiders Leibwächter Horst Binder finden die Fahnder nur einen Brief: „Lieber Jörg! Da verschiedene Anfragen von freiheitlichen Spitzenfunktionären betreffend der am Beiblatt ersichtlichen Personen an mich herangetragen wurden, (…) übermittle ich Dir zwei Auszüge aus dem polizeiinternen Computer, wobei ich Dich ersuche, diese nach Kenntnisnahme zu vernichten.“

Auch Böhmdorfer führte früher Prozesse für die FPÖ mit Akten, die er eigentlich nicht besitzen hätte dürfen. Vor seinem Amtsantritt als Justizminister legt er als Anwalt in einem Prozess Polizeifotos aus der Verbrecherkartei sowie Observationsberichte der Staatspolizei über linke
Prozessbeobachter bei Neonazi-Prozessen vor. Dem Falter lagen Kopien eines EKIS-Ausdruckes vor, der von der Polizei – direkt oder auf Umwegen – in die Kanzlei Böhmdorfer gewandert ist. Böhmdorfer, damals noch Anwalt, macht daraus kein Geheimnis: Er verweist in seinen Schriftsätzen auf Polizeifotos der „Erkennungsdienstlichen Evidenz“ (EDE) und zitiert Daten aus dem kriminalpolizeilichen Aktenindex, aus staatspolizeilichen Erhebungsberichten sowie aus streng vertraulichen Observationsberichten des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich. Sogar geheimpolizeiliche Notizen über die Besucher des NS-Wiederbetätigungsprozesses gegen den Sohn des FPÖ-Landesrates Hans Jörg Schimanek wurden von Böhmdorfer & Co verwertet.
Letzendlich schweigt Kleindienst und alle Verfahren werden eingestellt. Kleindienst schrieb ein erfolgreiches Buch (Nie mehr Strafe zahlen), ist Millionär und besitzt in Dubai ein Immobilienunternehmen.
http://www.kleindienst-group.com/
http://www.falter.at/print/F44.php 
http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_B%C3%B6hmdorfer
http://www.angelfire.com/my/spitzel/
http://www.falter.at/print/F2001_49_1.php
http://www.falter.at/print/b_dorfer.php
http://www.falter.at/print/F2001_15.php
http://www.peterpilz.at/kommentar/50/peter-pilz-tagebuch.htm

CLEARINGSTELLE VON HAIDER, FPÖ, BZÖ
Vor Jahren hat Jörg Haider fünf Millionen Schilling im Parlamentsklub der FPÖ deponiert. Das Geld kam vom Industriellen Turnauer. Es wurde nie dem Gesetz entsprechend deklariert. Zum letzten Mal wurden die Millionen in der Kanzlei Böhmdorfer gesehen. Ein Mitarbeiter des FPÖ-Klubs hatte sie dorthin gebracht.
Bei Plech ist bei einer Hausdurchsuchung rund um die Buwog-Affäre die Kopie eines Sparbuchs mit 2,5 Millionen Schilling (181.682 Euro) Einlage gefunden worden. Das Sparbuch soll Ende der 90er-Jahre in der Kanzlei des einstigen Vertrauensanwalts von Jörg Haider an Meischberger übergeben worden sein. Mit dem Geld soll Meischberger das Zurücklegen seines NR-Mandats schmackhaft gemacht worden sein. Nachdem Meischberger wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung vor Gericht gestanden war, wollte ihn die Partei nicht mehr.
http://www.peterpilz.at/2004-06/peter-pilz-tagebuch.htm#t_18
http://search.salzburg.com/articles/15463900

BUWOG AFFÄRE
aus Meischbergers Abhörprotokollen: Meischberger „Du die Sache ist natürlich steuerlich heikel, grundsätzlich, aber verjährt, das ist das Beruhigende, politisch super heikel, (…) ich spiel des dann auf die steuerliche Ebene hinüber, bin da ganz gelassen und dann werden wir den Böhmdorfer warnen.“ Darauf Plech: „Das müssen wir unbedingt machen.“
City Tower: Plech hatte das Gebäude für Porr an die Justiz vermittelt. Böhmdorfer machte sich persönlich dafür stark, dass der „City Tower“ zum Zug kommt, wie er dem KURIER am Mittwoch bestätigte. Um seinem Spezi aus FPÖ-Kreisen, Plech, ein gutes Geschäft zuzuschanzen? Mitnichten, sagt Böhmdorfer. „Mir wäre nie eingefallen, dass Porr oder Plech etwas verdienen müssen. … Nicht alle in der Justiz hielten den „City Tower“ für eine gute Lösung. „Sachlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar“, kritisierte damals die Bundessektion Richter und Staatsanwälte.
Zur Tatsache, dass Plech 700.000 Euro an Provisionen in seiner Ära als Justizminister erhalten habe, sagt Böhmdorfer: „Das ist ihm an Maklerprovision zugestanden.“
 

http://kurier.at/nachrichten/2059966.php
http://search.salzburg.com/articles/15463900

HYPO ALPE ADRIA
Nachdem er die Freilassung von Wolfgang Kulterer erreicht hat, legte Böhmdorfer überraschend die Verteidigung zurück.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/616446/HypoAffaere_Boehmdorfer-gibt-KultererMandat-ab

MEINL
Böhmdorfer, in der Causa als Rechtsanwalt und Privatbeteiligtenvertreter tätig, soll den Sachverständigen Thomas Havranek bei der Staatsanwaltschaft als Gutachter „vermittelt“ haben.“Das stimmt nicht, ich habe Havranek nicht vorgeschlagen“, sagt Böhmdorfer. „Auch wenn es richtig wäre, wäre es nicht inkorrekt, einen Sachverständigen vorzuschlagen“.
http://www.news.at/articles/1010/32/264044/einflussnahme-meinl-boehmdorfer-experten

Uwe Scheuch
Als Rechtsanwalt von Uwe Scheuch, der nachweislich bereit war gegen eine Parteispende einem Investor zur Staatsbürgerschaft zu verhelfen, verliert er in der ersten Instanz und wettert gegen ein Fehlurteil.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/683143/Boehmdorfer-weiter-von-ScheuchUnschuld-ueberzeugt?_vl_backlink=/home/index.do

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Written by medicus58

15. Februar 2012 um 11:52

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