Archiv für die Kategorie ‘Satanswinkel SKANDALTRACKER’
Mensdorf vs. Scheuch – and the winner is?
Alfons Mensdorff-Pouilly, prominentes Mitglied unseres Satanswinkerls (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473) und national wie international stets dort, wo für’s Beraten ungewöhnlich hohe Gelder fliessen und fürs Abschliessen noch ungewöhnlichere Gewinne lukriert werden (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34289), stand endlich vor einem österreichischen Gericht, da er -rechtzeitig vor seiner Einvernahme vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vom Staatsanwalt der Geldwäsche (!!!) angeklagt wurde, (um sich dort zu einem laufenden Verfahren der 30-Mal der Aussage entschlagen zu können?, nein Unschuldsvermutung). http://www.format.at/articles/1226/930/332463/mensdorff-pouilly-30-mal
Es kam wie erwartet: Freispruch vom Hauptvorwurf der Geldwäscherei Die Sache stinkt, aber nicht genug .. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1334065/Mensdorff-Urteil_Die-Sache-stinkt-aber-nicht-genug
Scheuch Kurt, ebenfalls mit seinem Bruder Insasse unseres Satanswinkerls (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473) landete auch letzte Woche vorm Richter, da er den Richter, der seinen Bruder Uwe erstinstanzlich verurteilt hatte eine “Kröte” nannte. Dieses Verfahren endete mit einer Diversion, also einer Wiedergutmachung und Enschuldigung ohne Urteil …
Wir haben schon einmal, im Zusammenhang mit Berlusconi und Al Capone darüber gerätselt, weshalb immer nur Nebensächlichkeiten vor Gericht enden (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34743) und kamen zum Schluss:
WER ES SCHAFFT SEINE VERGEHEN IN EINEM HOCH VERWOBENEN, STAATSNAHEN NETZWERK ZU BEGEHEN, DEN SCHÜTZT DIE ANGST DER STAATSMACHT DAVOR, DASS IN EINEM ORDENTLICHEN VERFAHREN ZWEIFEL AN DEN GRUNDFESTEN DIESES STAATES AUFKOMMEN KÖNNTEN.
Jetzt unterschreitet meine politische und persönliche Sympathie zu den beiden Herrn die augenblicklichen Außentemperaturen in Kamtschatka (http://de.wikipedia.org/wiki/Kamtschatka) um Zehnerpotenzen, jedoch empfinde ich die sprachliche Ausfälligkeit gegen ein unabhängigen Richter und sein im Namen dieser Republik ausgesprochenes Urteil als geringere Beleidigung, als das aalglatte Lächeln unseres Grafen, der weder seinem Richter noch uns sagt, was er von uns hält und dafür noch mit einem Freispruch belohnt wird …
Funkstille aus Pröllistan
Gestern ist Ernst Strasser (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=35334) in erster Instanz und wegen Nichtigkeitsbeschwerde seines Anwalts dzt. nicht rechtskräftig zu 4 Jahren verurteilt worden.
Strasser steht in unserem Satanswinkerl (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473) als einer der prominentesten Vertreter “der blau-schwarz-orangen Wende“, die alle in unterschiedlichem Ausmaß die Staatsanwaltschaft beschäftigen.
Jedem in Österreich ist aber klar, dass Ernst vom Onkel Erwin, also dem NÖ Landeshauptmann Pröll “erfunden”, d.h. in die Politik gepush wurde …
Sein Kommentar zum Rücktritt seines ehemaligen Ziehsons 2011:
“Zu Ernst Strasser ist zu sagen, dass er damals nicht der war, der er heute ist. Er ist im Lauf der letzten 20 Jahre ein anderer geworden.”
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Erwin-Proell-von-Strasser-masslos-enttaeuscht;art385,581192
erscheint mir ziemlich unbefriedigend.
Keine Frage ändern Menschen sich und kaum jemand ist noch nicht von denen enttäuscht worden, in die er einmal großes Vertrauen gesetzt hat.
Mittleid für den Landeskaiser aus NÖ ist aber kaum angebracht:
Auch wenn die Presse unlängst eine Art Dr. Jekyll und Mr. Hyde Portrait des ehemaligen Innenministers zeichnete (Die vielen Gesichter des Ernst Strassers: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1332631/Die-vielen-Gesichter-des-Ernst-Strasser) kommt so doch auch zum Schluss, dass der Wille zur Macht mit absulute Rücksichtslosigkeit ausgeübt wurde.
Na und da unterscheidet er sich von seinem Ziehvater doch nur wenig, wie folgendes Amateurvideo beweist:
Erwin “Doppelter Akademiker” Pröll ÖVP beschimpft Pfarrer
http://youtu.be/X2MLSZeEoUM
Ein weiteres Indiz dafür, dass Strasser vielleicht ein außerordentlich schwerer, aber keinen zufälligen Betriebsunfall der KaderSchmiede Pröll darstellt.
Auch sein aktueller Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33803) passt sehr gut ins Satanswinkerl und ist seinem Ziehvater wie aus dem Gesicht geschnitten. (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=32557)
Die irgendwie undurchsichtige Verwendung von Geldern der Wohnbauförderung war schon vor der letzten Landtagswahl für die Niederösterreicher kein Thema und ”Schuldenjongleur” Sobotka (http://derstandard.at/1326504230200/Niederoesterreich-Wohnbaudarlehen-Gruene-kritisieren-Verkauf-durch-Schuldenjongleur-Sobotka) wird auch dieses Problem “bereinigen” in dem die finanziellen Leichen in einer landesnahen Bank landen. So wie der studierte Musikpädagoge und Dirigent so nebenher das niederösterreichische Gesundheitssystem aufmischt.
Noch hat Sobotka seinen Mentor Pröll nicht enttäuscht, denn der Wille zur Macht und seine rücksichtslose Umsetzung betreibt er
noch für Pröll und nicht als Lobbyist für andere.
Aber halt, auch dass stört den Onkel ja nicht. Schließlich hat er seinen Schützling Strasser sogar nach seinem überraschenden Rückzug aus der Politik und ins Lobbying (2004) prompt und gegen beträchtliche Widerstände und Indizien (http://www.wien-konkret.at/politik/eu/europawahl-2009/ernst-strasser/) für den EU Wahlkampf 2009, wieder hervorgeholt, also kann die Enttäuschung Prölls über Strasser maximal 3 1/2 JAHRE alt sein!.
War das Altersmilde oder fand “der Alte” die Methoden des “Jungen” gar nicht so enttäuschend?
Die Anzeige von Peter Pilz gegen Strasser wegen Amtsmissbrauch aus 2008(Strassers Festplatte – “danke fuer die Intervention”) hat die Staatsanwaltschaft auch so lange übersehen, bis sie verjährt war (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/512196/Staatsanwalt-uebersah-Anzeige-gegen-Strasser)
Auch ein Indiz, dass damals nicht so sehr störte …
Die Presse fasste vor dem Urteil zusammen:
Das System Pröll, das dem Landeschef ungezügelte Machtbefugnisse verschaffte und die Opposition zur Marginalie verkommen ließ, war zu einem guten Teil auch ein System Strasser.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1332631/Die-vielen-Gesichter-des-Ernst-Strasser
Heute liessen sich die beiden Namen auch austauschen.
Der wesentliche Unterschied scheint zu sein, dass Landeshauptmann Erwin Pröll sich nicht persönlich bereichern will, ihm scheint die Macht als Aphrodisiakum zu genügen. Und das reicht in Pröllistan schon mehrfach für den Wahlsieg.
Bemerkenswert, dass keiner der gestern nach der ZIB2 am Runden Tisch die Verurteilung Strassers Diskutierenden irgendeinen Bezug zum Niederösterreichischen Landesvater ansprach.
http://tvthek.orf.at/programs/70010-Runder-Tisch/episodes/5244639-Runder-Tisch
Aber wir haben ja ein Superwahljahr, da ist Objektivität geboten …
Strasser Ernst und seine Unschuldvermutung
20.3.2011) hatte er sich endlich einen eigenen Eintrag hier im Satanswinkerl verdient: Erich Strasser Ende 2012 steht er endlich vor einem Richter.
BM Inneres 1968 bis 1975 war er Sekretär des Parlamentsklubs der Partei, von 1975 bis 1991 Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, von 1979 bis 1989 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1987 bis 1989 auch Klubobmann-Stellvertreter. In dieser Zeit war er an den Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zur Weiterführung der großen Koalition nach der Nationalratswahl 1986 und an Österreichs Beitrittsverhandlungen zum EWR und mit der Europäischen Union beteiligt.
EU Abgeordneter: gegen den an Vorzugstimmen erfolgreicheren Karas Fraktionsführer der ÖVP geworden.
Nachdem er in eine journalistischen Falle getappt wurde musste er am 20.3. zurücktreten.
E-MAIL AFFÄRE
In dem Falter zugespielten Daten wird klar, wie Strasser das Ministerium umgefärbt hat. siehe auch Interview unten aus 2009
Strasser schweigt zu Auftragsvergabe für Blaulicht-Funksystem
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und frühere Innenminister Ernst Strasser will zu neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Zuschlag für das digitale Behördenfunknetz Tetron, den er als Ressortchef 2004 einem Konsortium aus Telekom Austria, Alcatel und Motorola verschafft haben soll, nichts sagen. Laut “profil” schloss Motorola 2005 einen Beratervertrag mit einer panamaischen Briefkastenfirma in der Höhe von 2,6 Millionen Euro ab. Am Rande der Auftragsvergabe sollen “klammheimlich Millionen geflossen” sein. Auf APA-Anfrage ließ Strasser über seine Pressesprecherin lediglich ausrichten, dass er 2005 nicht mehr Innenminister gewesen sei.
Die panamaische Briefkastengesellschaft Valex von Alfons Mensdorff-Pouillys britischem “Wahlonkel” Timothy Landon, vertreten durch einen Genfer Treuhänder, habe vom Deutschland-Ableger des US-amerikanischen Elektronikkonzerns Motorola 2005 den Auftrag erhalten, in Österreich den Aufbau des Behördenfunknetzes zu begleiten, die Technologie flächendeckend zu promoten und nebenher auch noch dem Innenministerium in Wien regelmäßig zur Verfügung zu stehen. Im Gegenzug erklärte sich Motorola bereit, Valurex an jedem tatsächlich verkauften Endgerät für das Blaulicht-Funksystem mit bis zu fünf Prozent zu beteiligen, wobei die Gesamtprovision den Betrag von 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte, berichtet das Nachrichtenmagazin. 2011, knapp vier Jahre nach Zerfall der schwarzblauen Koalition, nutzen lediglich die Einsatzkräfte Tirols, Wiens und Niederösterreichs sowie Justizwache, Teile des Bundesheers und die Fernmeldetechniker des Infrastrukturministeriums den neuen Digital-Standard, so “profil”. Die Steiermark ist nach wie vor mit dem Ausbau beschäftigt, die übrigen Bundesländer wollten davon bisher nichts wissen.
http://derstandard.at/1297818532118/Beraterhonorare-Strasser-schweigt-zu-Auftragsvergabe-fuer-Blaulicht-Funksystem
Ex-Mitarbeiter von Ernst Strasser kamen nach einem zweifelhaften Behördenfunk-Auftrag in diversen Funktionen der erfolgreichen Bieter unter:
http://derstandard.at/1297822106648/Tetron-Bei-Strasser-hat-es-gefunkt
PÖSTCHEN ZWISCHEN MINISTERIUM UND EU JOB:
“Westbahn”-Gesellschaft von Haselsteiners Gnaden
“Group 4″ FALTER INTERVIEW 5/2009
Ernst Strasser über seine Firmen, seine Mails und verwöhnte Brüsseler Bürokraten http://www.florianklenk.com/?s=strasser
Falter: Was haben Sie eigentlich nach ihrem Engagement als Innenminister getan?
Strasser: Ich war geschäftsführender Gesellschafter einer Tochter der Vienna Capital Partners (VCP). Wir haben saubere Kraftwerke in Bulgarien und Rumänien finanziert. Danach habe ich meine Anteile verkauft und meine Geschäftsführung zurückgelegt. Ich wollte mich um meine eigene Firma kümmern.
Falter: Sie sind auch Präsident der Russisch-Österreichischen Freundschaftsgesellschaft.
Strasser: Das war ich schon, als ich noch Innenminister war.
Falter: Sie lobbyierten in dieser Funktion etwa für die Casinos Austria, damit diese in der russischen Teilrepublik Baschkortostan eine Lottolizenz bekommen. Haben Sie dabei gut verdient?
Strasser: Ich versuchte neue Märkte für österreichische Unternehmen zu erschließen.
Falter: Einer ihrer Partner ist auch der ehemalige LiF-Chef Alexander Zach. Gegen ihn wird wegen Schmiergeldzahlungen in Osteuropa ermittelt.
Strasser: Ich bin Minderheitsgesellschafter einer Firma von Zach.
Strasser: Ich habe eine Beratungs- und Beteilungsgesellschaft, zog mich aber aus den operativen Geschäften zurück. Dann kam das Angebot von Josef Pröll, für die EU-Wahl zu kandidieren. Ich werde als Politiker keine Lobbyingaufträge annehmen.
Falter: Kommen wir zu Ihren berüchtigten Interventions-Mails. Haben Sie je für Parteifreunde interveniert?
Ernst Strasser: Sicher. Warum auch nicht? Es ist doch klar, dass man Leuten hilft, die ein berechtigtes Anliegen haben, etwa einen Job suchen….
Falter:..aber Sie tun es nur, wenn die Person das richtige Parteibuch hat. Einmal, als einem roten Parteigänger geholfen werden sollten, fragten sie ihren Mitarbeiter per Mail, ob er „farbenblind“ sei. Nicht die besten kommen zum Zug, sondern die Ihnen und Ihrer Partei stehen. Ein sagenhafter Feudalismus.
Strasser: Falsch. Ich habe versucht, den Leuten, die mit Sorgen zu mir kommen, zu helfen. Ich weiß nicht, was daran seltsam sein soll.
Falter: Hilfe zu leisten, das ist noch verständlich. Aber Sie betreiben klassische Parteibuchwirtschaft..
Strasser: Die ist doch lange vorbei!
Falter: Ihre Mails zeigen das Gegenteil.
Strasser: Das sagen Sie, dass das meine Mails sind.
Falter: Von wem sind sie sonst?
Strasser: Ich bin nicht die Polizei. Ich kann nicht beurteilen, ob es meine Mails sind.
Falter: Ich habe sie in Ausdrucken mit. Hier sehen Sie…
Strasser:… entweder wurde das Amtsgeheimnis oder das Briefgeheimnis verletzt.
Falter: Herwig Haidinger, der von Ihnen eingesetzte und später abgesetzte Chef des Bundeskriminalamts, rügte Korruption im Innenministerium. In den Mails ist von Jagdausflügen auf Luxusschlösser, finanziert durch den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, die Rede.
Strasser: Herwig tut mir leid. Irgendetwas muss mit ihm passiert sein. Er ist wohl verzweifelt oder enttäuscht.
Falter: Wie kontern Sie seine Vorwürfe?
Strasser: Dazu nehme ich nicht Stellung.
Falter: Sie waren auch bei Mendsorff-Pouilly eingeladen.
Strasser: Die Auseinandersetzung mit der Caritas ist mir entglitten.
Falter: Sie nannten sie eine „unmenschliche Organisation“.
Falter: Wolfgang Schüssel, Erhard Busek, Franz Fischler – sie alle unterstützen nun den erfahrenen EU-Parlamentarier Ottmar Karas. Trifft Sie das?
Strasser: Im Gegenteil. Das bringt Bewegung, das bringt Stimmen.
Falter: Welche historischen Leistungen wollen Sie in Europa vorantreiben?
Strasser: Wir wollen nun den Spekulanten, die über den großen Teich gekommen sind, das Handwerk legen.
Falter: Es sind die gleichen Spekulanten, die nach Meinung des ÖVP-Finanzministers Karlheinz Grasser unsere Pensionssysteme verwalten sollten. Haben Sie das schon vergessen?
Strasser: Ich bin für die einfachen Leute da, nicht für den Brüsseler Elfenbeinturm.
SEIBANE WAGUE
Während Strassers Amtszeit als Innenminister kam am 15. Juli 2003 der Mauretanier stammende Asylwerber Seibane Wague bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Strasser sicherte Polizeibeamten „volle Loyalität“ für ihr, später vom unabhängigen Verwaltungssenat Wien und vom Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig und als Folter erkanntes Vorgehen, zu.
INVESTOR
2005 – 2008 war Strasser Manager beim Wiener Investmenthaus Vienna Capital Partners (VCP).
Seit 2005 ist er Eigentümer und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens CCE-Consulting GmbH. Diese Firma ist auch Gesellschafter der Advisory Partners OG, der BCD Business Consulting & Development GmbH, der EXPERT Managementberatung Russia GmbH und der ZSA Strategy Consultants GmbH (vormals Eurocontact Consulting GmbH). Seit 2007 ist Strasser mit 10 % am Beratungsunternehmen CIN-Consult Unternehmensberatung GmbH des ehemaligen Meinl-Gutachters Thomas Havranek beteiligt. In der für Abgeordnete des Europäischen Parlaments verpflichtenden Erklärung der finanziellen Interessen hat Strasser aber nur CCE-Consulting GmbH und BCD GmbH deklariert.
PR-Berater und Lobbyisten Peter Hochegger hat Strasser zwischen 2006 und 2008 100.000 Euro gezahlt, weil er lt. Strasser geholfen hätte, “ein Problem zu beseitigen.“
im Herbst 2005 wird Strasser als Mitarbeiter der Tiroler Agentur Hofherr Communikation als Lobbyist für das Energieunternehmen TIWAG tätig,
SUNDAY TIMES FALLE
Neues Video legte nahe, dass Strasser mindestens 500.000 Euro pro Jahr alleine für Lobbyaufträge verdiente, selbst gab er zu bereits für 5 Kunden zu arbeiten. Er verteitigte sich zuerst, dass er eine Geheimdienstaktion aufdecken wollte ..
Nun steht auch die Frage im Raum, weshalb ein EU Parlamentarier ganz offiziell eine Lobbyingargentur bereiben darf. Strassers Unternehmen “CCE” hat im Jahr 2008 rund 675.925 Euro verdient, im Jahr davor nur geringfügig weniger.
http://kurier.at/nachrichten/2083444.php
Videos auf YouTube:
http://www.youtube.com/watch?v=Zyg7m1J7O80
http://www.youtube.com/watch?v=MOZzjfVOYA8
http://derstandard.at/1297820843889/Medienberichte-Neue-Vorwuerfe-gegen-Strasser
http://derstandard.at/1297820910907/Lobbying-Affaere-Ernst-Strasser-tritt-zurueck
Über Strassers Lobyying für die TIWAG:
http://dietiwag.org/index.php?id=3600
Strasser’s patschertes Leben (köstlich!):
http://www.profil.at/articles/1112/560/292462/das-leben-ernst-strasser
Standard Time Line:
http://derstandard.at/1353207015665/Timeline-Ernst-Strasser
ZU FRÜH GEFREUT?
Florian Klenk schreibt im Falter, dass das alles möglicherweise gar nicht strafrechtlich verfolgbar sein könnte und aus der Unschuldsvermutung eine – zumindest in den Augen der Justiz Unschuldsgewissheit würde.
http://www.falter.at/falter/2012/11/20/gerechtigkeit-fuer-ernst-strasser/
am 14.1.2013 wird Strasser jedoch in erster Instanz zu 4 Jahren Haft verurteilt :
http://kurier.at/politik/inland/urteil-im-lobbygate-prozess-vier-jahre-haft-fuer-ernst-strasser/2.558.169
Über andere im Satanswinkerl: siehe
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473
Vassilakou untergräbt Glaubwürdigkeit der Grünen
In einem von der Zivilgesellschaft Österreichs allgemein gelobten Abschlussbericht der Grünen über den abgewürgten Untersuchungsausschuss
(http://www.peterpilz.at/data_all/BerichtUAKORR.pdf?PHPSESSID=a1b80bc711bd4560a017be6b3f617992), wird im Kapitel Inserate staatsnaher Unternehmen zu recht kritisiert, dass die 2/2010 beschlossenen „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit und Informationsmaßnahmen der Bundesregierung und Bundesministerien“ von SPÖVP mißachtet wurden.
Die Grünen heben dort explizit hervor, dass
Der Sachinhalt der Öffentlichkeitsarbeit und der Informationsmaßnahmen absolute Priorität und in den Augen unbefangener Beobachter eindeutig zu überwiegen hat.
Damit bezieht sich der Abschlußbericht der Grünen insbesondere auf die unnötige bildliche Darstellung der Politikerköpfe, die auch in der Öffentlichkeit so wie hier im Blog seit Jahren kritisiert wurde:
Stoppt die Impertinenz http://wp.me/p1kfuX-97
Heute mache ich es mir leicht http://wp.me/p1kfuX-e4
Als gäb’s kein Morgen und wär das Gestern nie passiert: Inserate eines Wr. Wohnbaustadtrats http://wp.me/p1kfuX-lC
Dossier lesen! http://wp.me/p1kfuX-u6
Natürlich ging es bei Faymann, Berlakovic, Platter et al. um große Summen, mit denen befreundet Medien, Verlage und Einrichtungen gefüttert wurden,
aber ein Kernpunkt der Grünen Kritik war auch die unnötige Zurschaustellung des eigenen Konterfeis ohne zusätzlichen Informationsgewinn:
Stellvertretend für viele andere Kampagnen während FAYMANNs Amtszeit werden an dieser Stelle Inserate mit Sujets des Bundespressedienstes näher analysiert. Inhalt dieser Inserate waren entweder nur Kontaktnummern und -adressen des BKA oder Advertorials …
In der Krone gab es während FAYMANNs Amtszeit insgesamt vier 16-wöchige Kampagnen zur Bewerbung der BKA-Servicestellen, bei denen auch FAYMANN selbst immer wieder mit Foto abgebildet wurde. Der Informationsgehalt dieser Inserate – insbesondere jener, auf denen nur eine Telefonnummer und eine Homepage-Adresse stand – war äußerst gering. Es stellt sich daher die Frage, ob die hohen Kosten dafür gerechtfertigt waren.
Das oben abgebildete Foto, in dem uns unsere Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin Vassilakou entgegenlächelt, entstand in der Passage der U2/U3 Station Volkstheater.
Das multimediale “Plakat” mit zwei Flachbildschirmen und Endlosvideos teilt den Benützern der U-Bahn mit, dass der größte Teil des innerstädtischen Verkehrs in Wien auf die Öffis entfällt.
Weshalb dem Benützer der Öffis überhaupt mitgeteilt werden muss, dass auch viele andere die Öffis benutzen, ist mir unverständlich.
Dass dies gerade in einer der Stationen geschieht, in der sich zu Stoßzeiten die Massen drängen und die Emotionen hoch gehen, wenn es wieder zu “unregelmäßigen Zugsfolgen” gekommen ist, empfinde ich als provokant.
Wenn ich dort zwei, drei dicht gefüllte Züge vorbei winke, ehe ich mich in den dritten zwänge, dann benötige ich diese Information am allerwenigsten.
Auf das milde Lächeln der zuständigen Stadträtin kann ich, wie vermutlich viele andere, gerne verzichten.
NOCHMALS
Natürlich ist diese absurde Egomanie einer grünen Stadträtin nicht mit den auf finanziell ungleich höherem “Niveau” abgelaufenen “Machenschaften” zu vergleichen, deren parlamentarische Aufarbeitung von SPÖVP im U-Ausschuss abgedreht wurde.
Nur kann ich meine Enttäuschung über die Entwicklung der Wiener Grünen, die ich auch hier immer wieder erklärte, nur nochmals wiederholen:
Ich sehe ROT für die Grünen (http://wp.me/p1kfuX)
Wenn die Grünen, die überwiegend von denkenden und lesenden Menschen gewählt werden (sorry Polemik und Überheblichkeit), das Gedächtnis ihrer Wähler unterschätzen, sind sie am besten Wege in die Fußstapfen der SPÖ zu treten.
Eine mangelnde Alternative muss kein hinreichender Grund für die Grüne Alternative sein.
zuerst im November 2010 hier geschrieben http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=32221
Sorry Maria, aber somit wanderst Du als erste Grüne in Satanswinkerl,
nicht wegen der Summen an Steuergelder, die Du verschleudert hast,
sondern wegen der Unsummen an Hoffnungen,
die Du und die Wiener Grünen seit ihrer Machtbeteiligung begraben hast!
Ostermayer: Faymanns Schatten
Bereits 1997 (nicht 99 wie die Ausgabe im Faltershop) hat Samo Kobenter in seinem Buch Republik der Sekretäre (http://www.falter.at/web/shop/detail.php?id=1694&SESSID=638e55bbdbc551ad5db92302ccff94bd) auf die Seilschaften der Machthaber in Österreich darauf hingewiesen, dass man in unserem Lande am besten dadurch Karriere macht, dass man die “Drecksarbeit” derer übernimmt, die im Scheinwerferlicht stehen:
Auszugsweise:
Kurt Bergmann Pressereferent der ÖVP Finanzminister Schmitz und Koren
Heinz Fischer Sekretär der SPÖ Parlamentsfraktion
Leopold Gratz Sekretär des Klubs der SPÖ Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete
Josef Kalina Sekretär SPÖ Jugend
Thomas Klestil Sekretär unter ÖVP Außenminister Mock
Johannes Kunz Sekretär von SPÖ Bundeskanzler Bruno Kreisky
Ferdinand Lacina Sekretär von SPÖ Bundeskanzler Bruno Kreisky
Paul Andreas Mailath-Pokorny Sekretär vonSPÖ Bundeskanzler Franz Vranizky
Hans Mahr Sekretär von SPÖ Bundeskanzler Bruno Kreisky
Peter Marboe Sekretär von ÖVP Bundeskanzler Klaus
Alois Mock Sekretär von ÖVP Bundeskanzler Klaus
Wilhelm Molterer Sekretär von ÖVP Landwirtschaftsminister Riegler
Wolfgang Schüssel Sekretär des Wirtschaftsbundes
Franz Vranitzky Sekretär von SPÖ Finanzminister Hannes Androsch
Peter Westenthaler Sekretär von FPÖ Susanne Riess, Norbert Gugerbauer & Jörg Haider
Gerhard Zeiler Sekretär von SPÖ Fred Sinowatz und Franz Vranitzky
“Pepi” Ostermayer (http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Ostermayer) folgt in dieser Tradition dem Schatten seines Meisters Werner Faymann.
Als (seit 1987) Rechtsberater und -vertreter ab 1988 leitender Jurist der Mietervereinigung, deren Geschäftsführer Werner Faymann war. 1994 wurde er Angestellter des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds ins Büro des amtsführenden Stadtrates für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, erraten das Büro Werner Faymann.
Ab Mai 2004 bis zu seinem Wechsel ins BMVIT im Jahre 2007 war er Geschäftsführer des wohnfonds_wien (früher: Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds).
Nur logisch, dass er als Kabinettchef ins BuMin für Verkehr, Innovation und Technologie wechselte, als sich sein Mentor 2007 erstmals aus den Tiefen der Wiener Landespolitik in die Höhen der Bundespolitik aufgeschwungen hat (oder von Bürgermeister Häupl dem Gusi (Bundeskanzler Gusenbauer) aufgedrängt hat, damit der Liebling der Kronenzeitung nicht an seinem Bürgermeistersessel sägen kann). Seit Dezember 2008 ist er Staatssekretär für Medien und Koordination im Bundeskanzleramt nachdem Werner Faymann Gusenbauer in diesem Amt nachfolgte.
Josef Ostermayer hat nämlich dieses Studium geschafft, das sich für den “Werner” nur bis zur Eingangsprüfung ausgegangen ist.
Ob in Faymann wegen seiner Medienkompetenz an seine Seite holte, mag bezweifelt werden: http://www.youtube.com/watch?v=vs-x7-phRQc
Das alles ist ja im Prinzip nichts Anrüchiges nur kommen da halt immer wieder so kleine Nachrichtensplitter, die den Eindruck verstärken, dass Ostermayer für seinen Chef die Dinge tut, für die der so jovial gebärdende Stadtrat, Minister und Kanzler doch so gerne Auskunft erteilen würde, wenn , ja wenn er doch in einem Untersuchungsausschuss geladen würde, den er mit Hilfe anderer Domestiken gerade ”abgedreht” hat (http://wp.me/p1kfuX-rJ).
Ein Vierteljahrhundert macht Ostermayer nun schon dem Werner die Mauer und hat sich den Ehrentitel “Schattenmann aus Schattendorf” (http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/portraet/2729971/schattenmann-schattendorf.story) redlich verdient,
ob er da immer so redlich vorgegangen ist, mag bezweifelt werden:
6.10.2011 Profil
Stimmen die bisherigen Zeugenaussagen einiger ÖBB-Manager, war es Ostermayer, der die Inseratendeals für Faymann abwickelte. Die Rede ist von erheblichem Druck und relativ deutlichen Drohungen. Er brauche “sieben Millionen für den Werner“, soll Ostermayer etwa zu Ex-ÖBB-Chef Martin Huber gesagt haben.
http://www.profil.at/articles/1139/560/308237/faymann-der-schattenmann
http://kurier.at/nachrichten/4507820-inserate-wehinger-belastet-ostermayer.php
Auf die konkrete Frage von Armin Wolf am 19.9.2011, ob er die “Millionen” verlangt hat, schafft er fast 11 Minuten weder ein “Ja” oder ein “Nein”
http://www.youtube.com/watch?v=_PF4J2az1Gw
10.8.2012 ZIB2
Stefan Wehinger, der ehemalige ÖBB-Vorstand, danach Westbahn-Chef beschuldift Staatssekretär Ostermayer, er habe ihm gedroht, wenn er nicht kooperiere, würde er seinen Vorstandsposten verlieren.
http://www.youtube.com/watch?v=8xfrehSvQkk
25.8.2012 Profil
Dr. Josef Ostermayer und Werner Faymann gaben unter Vorhalt der diesbezüglichen Ermittlungsergebnisse an, nichts davon gewusst zu haben, dass vom BMVIT in Auftrag gegebene Medieneinschaltungen an die Asfinag AG und die ÖBB-Holding weiterfakturiert worden seien, sie hätten diese Vorgangsweise bei Kenntnis auch keineswegs toleriert, da sie sie für unvertretbar hielten.“ Massive Zweifel an diesen Angaben von Faymann und Ostermayer waren laut Staatsanwaltschaft angebracht: „Dass sich diese Verantwortungen als Schutzbehauptungen darstellen, ergibt sich nicht nur aus der Vielzahl der gleich gelagerten Fälle, sondern auch aus Zeugenaussagen.“
http://www.profil.at/articles/1234/560/339721/werner-faymann-inseratenaffaere-wie-faymann-widersprueche
20.9.2012 Standard
Laut einem Zeugen gab es “Riesenstreit” über die Inseratenschaltungen zwischen den Asfinag-Chefs einerseits und Werner Faymann und Josef Ostermayer andererseits
http://derstandard.at/1347493162830/Inserate-Zeugen-sprechen-von-Streit-zwischen-Asfinag-und-Faymann?ref=article
Da kann man nur hoffen, dass der der beiden, der das Studium der Rechte abgeschlossen hat, sich so weit abgesichert hat, dass er nicht für seinen Mentor als Opferlamm geschlachtet wird und letzlich ihn seine zutiefst österreichische Karriere als Dauersekretär.
Weitere Links zu den Inseraten Faymanns:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=44479
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=49948
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54502
http://derstandard.at/1331780203138/Regierungswerbung-Krone-vor-Oesterreich-und-Heute-Wo-das-Kanzleramt-2011-inserierte
Die viffen Siamesischen Ausschuss-Zwillinge
Hier wurde schon im März 12 ein Zusammenhang zwischen dem Bestand unserer Regierung und der fraglichen Einstellung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vermutet, nur schien mir – bislang fälschlich – Frau BuMin Schmied und ihre bislang nur sehr diskret angesprochene Verantwortung für “Zockerei” der Kommunalkredit als ursächlich verantwortlich (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54388).
Dass der Ausschuss nun, unabhängig von evtl, noch offenen Fragen zu
Schaltung von Inseraten auf Weisung
Staatsbürgerschaftsverleihungen (Part-of-the-Game-Affäre)
Telekomgeschäfte mit Schlaff und Taus
per Fristsetzungsantrag von SPÖVP mit 16. Oktober eingestellt werden soll, haben wir der
Angst von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zu verdanken, dass noch mehr Zweifel an ihrer politischen Sauberkeit an die Öffentlichkeit kommen könnten (http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/ausschuss/3121504/u-ausschuss-noch-drei-sieben-themen-ungeklaert.story) und
Herrn Bundeskanzler Faymann, der offenbar Antworten unter Wahrheitspflicht über die unbestrittene Verwendung von Geldern staatsnaher Einrichtungen für persönliche Imagekampagnen so scheut, dass er lieber strafrechtlich verfolgbare Delekte undiskutiert belässt, als sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. (Dass man ihm strafrechtlich nicht an kann, wird aus Juristenkreisen seit Monaten eingestanden.) (http://derstandard.at/1347493098250/Netzwerkgrafik-Untersuchungsausschuss-Inseratenaffaere-Faymann)
Wer hat aber diesen Coup als Auftragstäter durchgezogen?
Die durch die aktuelle politische Konstellation der Koalition zusammengeschweißten viffen Ausschuss-Zwillinge:
Werner Amon und Otto Pendl
Link: http://www.gruene.at/topstories/artikel/lesen/85602/
Über Werner Amons “Vergesslichkeiten” im Zusammenhang mit “Rechnungen” an die Telekom, wurde schon berichtet: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54333 Seine “Verschörungstheorien” als Leiter des Parlamentarischen Kampusch-Untersausschusses, “die Staatsanwaltschaft würde ihm den Verdacht der Parteinfinanzierung durch die Telekom nur anhängen, weil er sie bezichtigt hätte in der Causa Kampusch zu vertuschen”, hat auch Parteifreunde etwas verwundert. (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/741649/Fall-Kampusch_Amon-in-Bedraengnis http://wp.me/p1kfuX-bH ) Eigentlich hat er sich auch da schon als rücksichtsloser politischer Strippenzieher ausgewiesen, der keine Sekunde zögert, aus parteipolitischem Kalkül jegliche jedes Argument vorzuschützen, wenn es ihm oder seiner Partei nützt.
In Otto Pendl, der SPÖ Fraktionsführer im U-Ausschuss wurde, nachdem der ursprüngliche SPÖ Fraktionsführer, der Jurist Jarolim sich angeblich mit Amon nicht auf eine Zeugenliste in der Cause “Blaufunk” einigen konnte ( http://derstandard.at/1336697633935/Untersuchungsausschuss-Jarolim-macht-Platz-Bloedsinn-dass-das-mit-OeVP-zu-tun-hat http://www.wienerzeitung.at/meinungen/portraets/459716_Otto-Pendl.html) hat Werner Amon nun einen großkoalitinären Partner gefunden, mit dem man das Kind schon schaukeln kann (ungeachtet, wer oder was da aus dem Boot fällt):
Pendl, ein volksdümmlicher Redner: http://www.youtube.com/watch?v=xPjR-1F0KyQ http://www.youtube.com/watch?v=sUyG7FtyDtE http://www.youtube.com/watch?v=CoZdBsowhTY und alles andere als ein Linker.
Besser als auf “Linkswende” kann man es nicht formulieren:
In vielen Diskussionen sind wir immer wieder mit der Abneigung vieler, an sich links stehender, Menschen gegenüber SPÖ-Funktionären (und auch gegenüber der ÖGB-Bürokratie) konfrontiert. Diese, über die Jahre gewachsene Abneigung hat viele Gründe, einer davon sind Apparatschniks wie Otto Pendl. Der ehemalige Justizwachebeamte, Bereichssprecher der SPÖ für »Innere Sicherheit« und SP-Vorstandsmitglied gibt den ungustiösesten Seiten der Sozialdemokratie ein Gesicht, das wir gerne ins Visier nehmen. Es ist nicht die erste Gelegenheit, schon als der rührige Pendl sich Gedanken um die armen Leute in Traiskirchen machte (gemeint sind die »Eingeborenen«, nicht etwa die Flüchtlinge), wäre er reif für ein »Visier« gewesen http://www.linkswende.org/1668/Im-Visier-Otto-Pendl
Diese zwei Untrennbaren haben es zusammengebracht, zuerst einen Formalstreit mit der Vorsitzenden Gabriela Moser, ob man per Antrag verhindern darf, dass neue Dokumente zu bereits abgeschlossenen Fragen (ungeachtet ob durch neue Erkenntnisse zusätzlicher Bedarf entstanden ist) angefordert werden dürfen, zur Kernfrage hochstilisiert, um eine Fortsetzung des Ausschusses zu torpedieren, so lange Moser diesem vorsteht, nur um kurz nach deren Rücktritt den Ausschuss ein nahes Ende zu bereiten.
Bei uns nennt man das VIF. Der Duden übersetzt es mit: aufgeweckt, wendig, rührig
Wir bewundern Menschen, die sich mit einer Argumentationen durchsetzen, ohne ihre wahren Beweggründe offen zu legen, obwohl ohnehin jeder im Publikum weiß, was dahinter steckt.
Berlusconi ist vif, deshalb würden ihn noch immer (und werden es vielleicht sogar) viele Italiener wählen, obwohl sie wissen, dass er korrupt – kriminell agiert. Der Klügere gibt nach, der viffere gewinnt.
Klimawandel in Österreich
Das meteorologische Klima wird “südlicher”, das politische ebenso.
Der Wolfgang Schüssel (http://medicus58.wordpress.com/2012/02/15/schussel-wolfgang-und-seine-unschuldsvermutung/) nannte schon Berlusconi seinen Freund, sein stiller Vize Jörg Haider schwänzelte bis zu seinem etwas derben Absturz lieber gleich mit Berlusconis “schmutzigem Spielkameraden” Umberto Bossi (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-Archiv.525+M5b3bf6536f9.0.html?PHPSESSID=7dcbea0faa4cb056c714ef7ceb5ab314).
Österreich auf dem Weg in südliche Verhältnisse: Es wissen eh alle, was da gespielt wird, aber da ohnehin alle irgendwie korrupt sind, schlagen so kleine Geschäftsordnungstricks wie die von Pendl und Amon, um wieder aufs Thema zu kommen, bald in stumme Anerkennung um, dass die es dem Pilz und der Moser wieder gezeigt hätten.
Ein Coup halt, eh schon wissen, vif halt.
Zum Abschluss empfiehlt sich die Lektüre des treffenden Artikels Blaupause für den Untergang der Salzburger Nachrichten vom 17.9.: http://mein.salzburg.com/blog/koller/2012/09/blaupause-fur-den-untergang.html
Korruption verhindert Marslandung Kärntens
Der Standard vermeldet: Der Marsrover “Curiosity” ist heute früh erfolgreich auf dem Mars gelandet. Das bestätigte die US-Weltraumbehörde NASA kurz nach 7.30 Uhr MESZ.
http://www.nasa.gov/mission_pages/msl/index.html
http://derstandard.at/1343743972644/Landung-des-Curiosity-Rovers-auf-dem-Mars
Der Spiegel hat schon die ersten Bilder ins Netz gestellt und schreibt, dass die Mission rund 2,5 Milliarden Dollar (also aktuell 2,02 Milliarden € kosten wird und midnestens 2 Jahre neue Daten senden wird. Im Idealfall hat der Marsrover aber für etwa 14 Jahre Strom und könnte somit viel länger seinen Dienst tun. http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/nasa-sonde-curiosity-erfolgreich-auf-dem-mars-gelandet-a-847683.html
“Der Mensch” (siehe auch unsere eigene Bilddokumentation oben) ist wieder auf dem roten Planete, bzw. hat ein Spielzeug dort hin geschickt, jaja, die Amis sind halt tolle Hechte, nicht?
Über zwei Milliarden Euro sind natürlich ein Haufen Geld, dahinter muss schon eine Weltmacht stehen, das ist für uns kleine Ösis nix ….
Aber halt, ist das wirklich so, oder sind uns die Dimensionen schon völlig aus dem Ruder geraten?
Im Jänner 2011 berichtete schon das Profil, bereits über das kärntner Hypo-Alpe-Adria Debakel:
In Summe hängt Österreich also mit bereits 1,55 Milliarden Euro Kapital in der Regionalbank. Nicht zu vergessen die ab 2009 gewährten Haftungen für Hypo-Anleihen und -Finanzierungen im Volumen von knapp mehr als einer Milliarde Euro. Die noch bis 2013 laufenden Hypo-Kredite der Bayern über zuletzt 3,1 Milliarden (für deren Tilgung die Republik gegebenenfalls auch einstehen müsste) sind da noch gar nicht eingerechnet.
http://www.profil.at/articles/1101/560/285854/hypo-der-kaufvertrag-bayerischen-landesbank
D.h., das Land in dem die Sonne vom Himmel fiel
http://www.news.at/articles/0941/13/252850/als-kaerntner-sonne-himmel-die-situation-haiders-tod
hat allein mit seiner Hypo soviel Geld in den Sand der diversen und perversen Beach Volleyballfelder versenkt, wie es gebraucht hätte, um eine Marsexpedition zu starten.
OK, jetzt ist Kärnten nicht die USA und
die Scheuch Brüder sind, obwohl es ihnen selbst so scheint,
nicht die Kennedys (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1274460/Kurt-Scheuch_Die-Kennedys-waren-auch-Brueder).
(Wie vielleicht erinnerlich hat Kennedy 1961 unter dem Schock, dass es der UDSSR gelungen war den ersten Menschen ins Weltall zu schiessen, Amerika aufgefordert bis zum Ende dieses Jahrzehntes den ersten Menschen auf den Mond zu bringen
http://sprongcom.tumblr.com/post/5864965263/kennedy-zweifelte-nach-visionaerer-rede-an-mond-mission
http://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/apollo-programm-kennedy-will-uns-zum-mond-schicken-a-666581.html )
und mit Geld kann man sich zwar Wahlen und weisse Westen kaufen,
nicht jedoch das bißchen Knowhow, das für so eine Mission irgendwo auch noch erforderlich ist, nur finde ich den Vergleich der finanziellen Dimensionen schon ganz erhellend.
Jetzt sind die Amis natürlich auch nur Kärntner in XXXL:
Während sie heute jubeln, dass sie
knapp 2 Milliarden $ in ein wissenschaftliches Projekt
gesteckt haben, so kalkulierte schon Nobelpreisträger Stieglitz im Jahre 2008, dass die wahren Kosten eines kleinen Regionalkrieges,
wie z.B. dem Zweiten Irakkrieges bei unglaublichen Drei Billionen US $ lägen.http://www.zeit.de/online/2008/09/stiglitz-irakkrieg-kosten
Vermutlich könnten wir um diese Summe erhebliche Teile der österreichischen Korruptionzirkel auf den roten Planeten entsorgen,
was nun nicht politisch sondern nur mehr zynisch gemeint ist.
Neuwahl, die schärfste Waffe gegen korrupte Politiker?
Nach den letzten “Enthüllungen” (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=75790) des ohnehin Vermuteten wird in Kärnten der Ruf nach Neuwahlen immer lauter:
http://derstandard.at/1342948033156/Spaetens-in-einer-Woche-wird-ueber-Neuwahlen-abgestimmt
Das Muster ist von vielen bisherigen Polit-Skandalen bekannt:
Wenn der blutige Dolch nicht mehr rechtzeitig versteckt werden kann,
die letzten Geldbündel noch aus der Hosentasche lugen oder
der Hosenschlitz noch weit offen steht,
dann,
im Namen der politischen Verantwortung treten wir halt zurück.
Die Seele des Volkes ist beruhigt, dass der “damit nicht durchgekommen” ist,
die Medien wenden sich dem nächsten Skandal zu
und sehen im erzwungenen Rücktritt ihre Arbeit als erfolgreich beendet an.
Am vielleicht irgendwann einmal folgenden Prozess,
falls die Macheloites nicht nur völlig indiskutabel sondern überraschenderweise auch strafrechtlich verfolgbar waren,
fehlt das Interesse, spätestens in der zweiten Instanz finden sich schon Überraschungsverbote, Nichtigkeitsgründe oder eine Haftunfähigkeit ….
Was sagt uns das eigentlich, dass wir unser Mütchen schon mit dem Rücktritt kühlen?
Dass wir tief drinnen wissen, dass all das, was gegen das Rechtsempfinden des Bürgers ist, vor unserer Justiz Milderungsgründe findet (finden muss) und
dass man jeden Amtsträger, agierte er einmal so dreist, dass er sich erwischen ließ, sofort ablösen muss, da das interne Kontrollsystem so unzuverlässig ist, dass es nicht einmal jetzt verhindern kann, dass weitere Taten begangen werden.
Der Politikerrücktritt ist also de facto einer Untersuchungshaft vergleichbar.
Kärnten: Part of the same – Lernen wir was draus?
Seit der Steuerberater Birnbacher nach Monaten, in denen er in einigen Untersuchungsausschüssen anderslautenden Erklärungen abgab, nun erklärte, dass von Anfang an ausgemacht war, sein überzogenes Beraterhonorar für das Verscherbeln der maroden Kärntner-Hypo mit FPK (so wie die FPÖ-BZO in Kärnten nun heißt) und ÖVP zu teilen, da scheint für die Presse endgültig klar:
Öfter als andere Bundesländer, so hat es zumindest den Anschein, erregen üble Skandale aus Kärnten die Empörung der Bürger:
CAUSA BIRNBACHER: Birnbacher – Haider – Martinz – Scheuch – Dobernig -Strasser
PART OF THE GAME: Scheuch
WAHLKAMPFBROSCHÜRE: Petzner – Dörfler – Scheuch – Dobernig
WEIHNACHTSINSERAT: Dörfler – Scheuch – Dobernig – Ragger CONNECT Werbeagentur im Eigentum der FPK: Stromberger – Seeber
EM-STADION KLAGENFURT: Haider
RUSSEN-SPONSORING: Haider – Schüssel
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1270841/Kaernten_Ein-Land-und-seine-Politskandale?
Aber glaubt denn in diesem Lande irgendwer, dass es sich hierbei um Einzelfälle handelt?
Nach all den unzähligen Artikeln in der “Aufdecker-Presse“, den abgebrochenen oder laufenden Untersuchungsausschüssen, den in den Instanzen verhungernden Prozessen, die ihre Splitter im Satanswinkerl (http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33473) hinterlassen haben, glaubt denn da noch irgendwer in diesem Lande, dass es sich hier um ein Kärntner Kuriosum handelt?
Mag sein, dass der Aufholbedarf der Buberlpartie um den Jörg wirklich größer war als der der etablierten Parteien, so dass sie in ihrer Gier leichter durchschaubar waren, ausgeschlossen von den aktuellen Vereinigungen der “Verhaberung und Begünstigung”, (BSA, CV, Freimaurer, Kammern, Lions, Opus Dei, Rotarier, … etc.) lagen ihre Malversationen etwas offener dar und werden nun aufgedeckt, was soll’s.
Aber bedenken wir einmal, wie langsam das alles geht. In wievielen Befragungen allein ein Herr Birnbacher was ganz anderes gesagt hat, als jetzt und wer ihm das aller abgenommen hat. Es herrscht mediale Einigkeit, dass es nur der Unerschütterlichkeit des Kärntner Grünen Rolf Holub (http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Holub) und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (http://www.justiz.gv.at/internet/html/default/2c94848525f84a6301321fd924e3540b.de.html) zu verdanken ist, dass erstmals vor einem Richter so klar ausgesprochen wurde, wie sich in diesem Lande die politischen Parteien die “Privatisierungserlöse” von kommunalem Vermögen aufteilen. Bemerkenswerterweise sind dies Parteien, die sich ihre international gesehen zweithöchste direkte Förderung aus Steuergeldern genehmigten. D.h. der österreichische Steuerzahler zahlt für dieses System doppelt: einerseits durch direkte Parteienförderung und andererseits dadurch, dass man sein “Familiensilber” verkauft und ihn um einen Teil des Ertrages prellt. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1260075/Parteienfoerderung_Oesterreich-ist-Vizeweltmeister
Nun hatte Herr Holub noch keine Gelegenheit, sich am Kärntner Trog zu bedienen, dieser wurde bis 1989 von der SPÖ bewacht, die nach einem Skandal (Zellstoffwerk St.Magdalen) von FPÖ/BZÖ/FPK und ÖVP abgelöst wurde. Herr Geyer (http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Geyer), der jetzige Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, hat 1984 das Steuerhinterziehungsverfahren gegen Hannes Androsch eingeleitet, war kurzfristig auch Grüner Abgeordneter und bis zu seiner Berufung als Leiter der – personell schlecht ausgestatteten – Antikorruptionsstaatsanwaltschaft 2009 auch nicht gerade Teil eines inneren Kreises der Justiz.
Was lernen wir daraus: Auf eine Selbstreinigung des “Sumpfes Österreich” zu warten ist sinnlos. Die einzige Chance sind Vertreter, die sich nicht in den herrschenden Clubs und Seilschaften korrumpiert haben. Ob es davon aber noch viele gibt, wage ich zu bezweifeln.
Aber zurück zum: Part of the same:
Kärnten unterscheidet sich vielleicht ein bißchen aber keineswegs substantiell vom Rest dieses Staates:
Vielleicht etwas weniger klerikal, dafür national.
Vielleicht etwas mehr Sonne, dafür aber auch etwas mehr Schatten.
Auch wenn Petzner seinen ZIB2 Auftritt (http://youtu.be/lub9Sqboexs) nach eigenen Twitteraussagen (http://www.krone.at/Oesterreich/Petzner_Das_Interview_hab_ich_versemmelt-Wilder_ZiB-Auftritt-Story-327756/) versemmelt hat und wir uns darüber aus dem fernen Osten königlich amüsiert haben,
glauben wir doch nicht, dass
Wien KEIN Selbstbedienungsladen der SPÖ,
Niederösterreich KEINER der ÖVP …. etc., etc. ist
ÖSTERREICH hilft nur mehr ein radikaler Neustart
CONTROL-ALT-DELETE ein Neustaat also,
sonst ertrinken wir in unserer Parteiendemokratur und werden wieder einmal gerettet werden.
…und Rettungen kommen bei uns traditionell von ganz weit rechts …
Als gäb’s kein Morgen und wär das Gestern nie passiert: Inserate eines Wr. Wohnbaustadtrats
Der unverschämte Umgang mit Steuergeldern bei dem unter Vorspiegelung von Informationspflicht durchsichtigste Eigenwerbung mittels bezahlter Zeitungsinserate erfolgt, kam in den letzten Monaten zunehmend ins öffentliche Bewußtsein und sollte noch Thema im aktuellen Untersuchugnsausschuss werden.
Auch in diesem Blog habe ich mehrfach auf diese Unsäglichkeit hingewiesen:
Faymanns Eigenwerbung als Wiener Wohnbaustadtrat ist legendär:
Faymann und seine Spendierhosen: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=54502
eine Praxis, die er als Kanzler fortsetzte: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=44479
Übersicht in Standard Artikel: http://derstandard.at/1331780203138/Regierungswerbung-Krone-vor-Oesterreich-und-Heute-Wo-das-Kanzleramt-2011-inserierte
Teflon-Faymann: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=49948
Selbstvertständlich kann es die ÖVP genauso unverschämt und für die Bewerbung von Vassilakous “Jahreskarten-Coup” für die Wiener Linien wurden sogar zwei komplett iunterschiedliche Sujets in Druck gegeben, nur damit -je nach Verhandlungsergebnis- rasch das richtig Plakat in der Wiener U-Bahn affichiert werden kann …
Vor wenigen Wochen ärgerte ich mich über ein (selbstverständlich mit Politikerbild) im Standard erschienenes Inserat mit BuMin Bures (natürlich auch aus de Wiener SPÖ), dem Wahlvolke verkündete, dass – ja dass- … das Thema is ja egal, kann mich nicht erinnern, WEIL es ohnehin unwichtig war, es ging um Eigenwerbung auf Kosten der Steuerzahler.
Nur als ich den heutigen Standard zu Hand nahm und den nächsten Wiener Wohnbaustadtrat (Michael Ludwig) von einer bezahlten Anzeige herunterlächeln sah, ja da riss mir der Geduldsfaden, aber auch egal …. Sie haben sich schon an diese Unverschämtheit gewöhnt und ich werde es halt auch noch schaffen …
Wenigstens wird für diesen Blödsinn nicht die staatliche -und aktuell stattlich erhöhte – Parteienförderung angetastet, sondern gleich das Steuergeld.
Was ich mir aber schon noch von der geplagten Seele reden möchte:
Wir leisten uns in diesem Staate einen öffentlich rechtlichen Rundfunk mit 9 Bundesländerintendanten, die nach ihrer handverlesenen Wahl durch die Landeshauptläute nur allzuwillig jede gewünschte Meinungsäußerung ins rechte oder linke Bild bringen und den gebührenzahlenden Zuschauern ins Wohnzimmer bringen.
Da unsere Spitzenpolitiker ohnehin einen vom System garantierten Zugang zur Öffentlichkeit haben, könnten sie uns all diese Weisheiten viel preiswerter und steuerschonender in den “Österreichbilder”, “ZIBs”, “Reports” und ähnlichen Sendungen mitteilen …
Nachtrag vom 16.7.: http://oe1.orf.at/artikel/310138
